Samstag, Oktober 1, 2022
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Klimaschutzmaßnahmen gegen Mercedes-Benz erfolglos

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Das Landgericht Stuttgart hat eine sogenannte Klimaklage gegen Mercedes-Benz abgewiesen. Es ist Sache des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen den Klimawandel zu schaffen.

Können Privatpersonen mehr Klimaschutz von einem Weltkonzern verlangen? Das war die zentrale Frage im Stuttgarter Klimaprozess. Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner hatten ihre Klagen aus prozessualen Gründen als Einzelpersonen eingereicht. Doch dahinter steht ein mächtiger Verein: die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die drei Bundesdirektoren wussten, dass „ihr“ Haus hinter ihnen lag, als sie sich vor dem Landgericht Stuttgart auf ihre eigenen Rechte beriefen.

Die konkreten Ziele, die sie mit ihrer Klage verfolgten und verfolgen, sind ehrgeizig: Die hauptberuflichen Umweltschützer wollen eine klimafreundliche Umstellung des Stuttgarter Autobauers erreichen – durchgesetzt in der Klage. Mercedes-Benz soll ab Ende 2030 verpflichtet werden, den Verkauf herkömmlicher Verbrennungsmotoren einzustellen.

Laut Jürgen Resch verstößt Mercedes-Benz mit seiner klimaschädlichen Fahrzeugflotte gegen das Grundrecht auf Klimaschutz. Die DUH errechnete, dass die CO2-Emissionen der im Jahr 2021 verkauften Mercedes-Fahrzeuge mit mehr als 65 Millionen Tonnen die von Ländern wie Norwegen oder Portugal übertreffen werden. Die Klage blieb jedoch zunächst erfolglos.

Begleitet von großem Medienecho brachten die Kläger die Mercedes-Benz AG vor das Landgericht Stuttgart. Die Verhandlungen fanden im Juli statt. Nun das Ergebnis: Die Klage wird abgewiesen. Die mündliche Begründung des Urteils war eher knapp.

Das Hauptargument: Der Gesetzgeber und nicht ein Gericht muss entscheiden, welche konkreten Maßnahmen es für private Unternehmen geben soll, um den Klimaschutz zu verbessern. Dies folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Das Gericht betont damit die Aufgabenteilung zwischen Politik und Justiz. Man merkt auch an der Begründung: Es handelt sich hier nicht um eine Klage direkt gegen den Staat – wie bei der erfolgreichen Klimaklage 2021 in Karlsruhe – sondern gegen ein privates Unternehmen vor einem Zivilgericht. Dort spielen Beweislastfragen eine andere Rolle.

Um erfolgreich zu sein, hätten die Kläger darlegen und beweisen müssen, dass ihre Rechte verletzt worden seien. Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch noch nicht absehbar, welche zukünftigen staatlichen Maßnahmen zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes ergriffen werden. Und wie sich das auf die Rechte der Kläger auswirkt.

Die Idee, vor Gericht für mehr Klimaschutz zu kämpfen, ist nicht per se zum Scheitern verurteilt. Denn in der jüngeren Vergangenheit waren mehrere Klimaklagen erfolgreich. Allerdings waren die konkreten Umstände und die Richtung nicht die gleichen wie in Stuttgart.

Im April 2021 verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen sogenannten „Klimabeschluss“. Karlsruhe gab damals einem Antrag von Junglandwirten von der Nordseeinsel Pellworm teilweise statt. Sie sahen und sehen ihre Lebensgrundlage durch den Klimawandel bedroht. Ihre Klage richtete sich jedoch gegen den Staat und nicht gegen ein privates Unternehmen. Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber beauftragt, die gesetzlichen Regelungen zu verbessern. Die klimatischen Veränderungen mit ihren gravierenden Folgen würden die Freiheit künftiger Generationen auf verschiedenen Ebenen bedrohen.

Deshalb muss jetzt klar und präzise geregelt werden, wie die Bundesregierung die verbindlichen Klimaziele einhalten will. Und über das Jahr 2030 hinaus. Der Staat hat hier viel Spielraum, aber die dringend notwendigen Entscheidungen sollten nicht generell in die Zukunft verschoben werden. Denn dann gäbe es, vereinfacht gesagt, immer weniger Luft, um effektiv agieren zu können. Und das würde bedeuten, dass die Freiheiten zukünftiger Generationen dann umso massiver beschnitten werden müssten.

Gesetzgeber, die sich heute nicht mit den drängenden Fragen befassen, belasten die Freiheiten künftiger Generationen. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der große Unterschied zum Stuttgarter Verfahren: In Karlsruhe wurde der Staat reklamiert. Denn gegen ihn können die Bürger die Grundrechte direkt ins Feld führen. Das heutige Urteil in Stuttgart zeigt, dass diese Grundsätze nicht einfach 1:1 auf eine Klage gegen ein Unternehmen übertragen werden können.

Kurz darauf verurteilte ein Bezirksgericht in den Niederlanden sogar ein privates Unternehmen zu mehr Klimaschutz. Nach der Entscheidung im Mai 2021 muss der Öl- und Erdgaskonzern Shell seine CO2-Emissionen im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent reduzieren. Umweltorganisationen und Tausende Niederländer hatten geklagt. Das Gericht in Den Haag ist Ihrer Argumentation gefolgt, der Ölkonzern tue nicht genug für den Klimaschutz.

Insgesamt zeigt das heutige Urteil im Stuttgarter Verfahren, dass die rechtlichen Hürden für Klimaklagen gegen Unternehmen nach deutschem Recht hoch sind. Das sensationelle Urteil aus den Niederlanden lässt sich nicht eins zu eins übertragen. Gleichzeitig ist das Stuttgarter Urteil in diesen Fragen nicht das letzte Wort, sondern erst der Anfang. Es geht um juristisches Neuland, das auch die nächsten Instanzen sehr genau prüfen werden. Noch ist nichts in Stein gemeißelt.

Die DUH hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Das Verfahren wird daher vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt.

Und: Das Verfahren in Stuttgart ist nicht das einzige dieser Art. In Detmold verhandelt das Landgericht derzeit über die Klage eines Biobauern gegen VW. Mit Unterstützung von Greenpeace will der Landwirt den niedersächsischen Autoriesen zu mehr Engagement für den Klimaschutz verpflichten.

Anders als in Stuttgart läuft hier die mündliche Verhandlung noch. Das dortige Gericht hatte zunächst Zweifel an der Begründetheit der Klage geäußert, nun aber einen weiteren Termin für Februar 2022 festgesetzt. Weitere Klagen sind in Braunschweig und München anhängig.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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