Donnerstag, Februar 2, 2023
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Klingbeil: Fehler gemacht SPD-Papier soll neue Russlandpolitik einläuten

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Angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine kämpft vor allem die SPD mit ihren bisherigen Prinzipien. In einem jetzt vorgelegten Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet sie sich von etlichen Verurteilungen. Klingbeil räumt Fehler ein und sieht Deutschland künftig in einer führenden Rolle.

Eine führende Rolle Deutschlands in der Welt, das Militär als friedenspolitisches Mittel und eine Kehrtwende gegenüber Russland: Die SPD will auf dem Parteitag im Dezember ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aufstellen. Dafür hat die International Policy Commission der Partei nun ein erstes Konzept vorgelegt, das auch Fehler der letzten Jahrzehnte anerkennt – insbesondere in Bezug auf die Russlandpolitik. Die Zäsur im Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeige, „dass wir die Entwicklungen der letzten Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben“.

Das Konzept der Parteikommission mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ stellte Parteichef Lars Klingbeil im Parteivorstand und auf einer Pressekonferenz vor. Mit zwei Impulsvorträgen hat Klingbeil im vergangenen Jahr die Debatte um eine Neuorientierung der demokratischen Außenpolitik angestoßen. Darin forderte er, Deutschland solle den Anspruch einer „Führungsmacht“ verfolgen und das Militär als politisches Instrument verstehen. Er räumte auch einige Fehler der SPD in der Russlandpolitik ein. All das findet sich nun in dem 21-seitigen Kommissionspapier, wenn auch in anderer Form.

Klingbeils Begriff der „Führungsmacht“ taucht in dem Blatt nicht auf, er war auf Vorbehalte des linken Flügels der Partei gestoßen. Stattdessen ist jetzt von einer deutschen „Führungsrolle“ die Rede. „Ein kooperativer Führungsstil ist ein moderner Führungsstil und die Antwort auf eine Welt im Wandel“, heißt es dort. Führung bedeutet nicht, dass Deutschland andere außer Acht lässt, sondern dass es mit Initiativen vorangeht, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Deutschland ist für viele Länder der Welt ein wichtiger Partner. „Und genau deshalb erwarten sie von Deutschland mehr Eigeninitiative und eine Führungsrolle auf internationaler Ebene.“

Inwieweit Deutschland auch militärisch eine Führungsrolle übernehmen soll, ist in der SPD umstritten. Das wird auch in der aktuellen Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich. Viele in der Partei sind auf vorsichtigem Kurs, allen voran Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich mehr diplomatische Initiativen wünscht. Die Parteikommission benennt nun das Militär als Mittel der Friedenspolitik: „Zu einer wirksamen Friedenspolitik gehören neben der Diplomatie und einer engagierten Entwicklungspolitik auch die militärischen Fähigkeiten unserer Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse.“ Das Papier enthält ein klares Bekenntnis zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das war vor dem Ukrainekrieg undenkbar. Vor nicht allzu langer Zeit wies SPD-Außenminister Sigmar Gabriel das Ziel zurück und warnte vor einem „Militärbullen“ in Mitteleuropa. Diese Zeiten sind nun endgültig vorbei.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die SPD ihre Partnerschaft mit Russland pflegte. Im noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als „unverzichtbar“ für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. Und selbst im Wahlprogramm der SPD für 2021 heißt es noch: „Frieden in Europa kann es nur mit Russland geben, nicht gegen Russland.“ Nun wird dieser Satz ins Gegenteil verkehrt: „Solange sich in Russland nichts grundlegend ändert, muss die Sicherheit Europas gegenüber Russland organisiert werden.“

Auch die SPD-Kommission distanziert sich in dem Kommissionspapier grundsätzlich von ihrer seit Jahren verfolgten Russland-Strategie. „Es war ein Fehler, an der Annahme festzuhalten, dass eine zunehmende Wirtschaftsverflechtung langfristig zur Demokratisierung und Stabilisierung Russlands beitragen würde.“

Mit Blick auf China spricht sich die SPD in dem Papier gegen eine Entkopplung aus. „Der Dialog mit China sollte robust und konstruktiv-kritisch gesucht und geführt werden“, heißt es darin. „Menschenrechtsverletzungen oder Protektionismus sollten ebenso thematisiert werden wie unser Bekenntnis zur Ein-China-Politik und die Überzeugung, dass die Taiwan-Frage nur in einem friedlichen Prozess geklärt werden kann.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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