Mittwoch, Februar 1, 2023
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Kloster Banz: CSU: Der Hauptgegner steht, zufrieden auch?

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Die CSU erwartet bei ihrer Klausur in Kloster Banz eine inhaltliche Fokussierung von Markus Söder. Bisher stützte sie sich vor allem auf harsche Kritik an der Bundesregierung.

„Es war ein schwieriges Jahr der Neuerfindung und Selbstfindung“: Markus Söder, der in den vergangenen Monaten viel in Bayern unterwegs war, fasst das Jahr 2022 Anfang Januar mit einer Mischung aus Nüchternheit und Erleichterung zusammen.

Denn jetzt sieht der CSU-Chef seine Partei wieder auf dem richtigen Kurs. „Sie wissen, wofür die CSU steht“, sagte Söder Ende Oktober auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Auch aktuelle Umfragen, in denen seine Partei zwischen 38 und 41 Prozent abschneidet, zeigen, dass Söder bis zur Landtagswahl im Herbst noch einen schweren Weg vor sich hat.

Die zuletzt gemessenen 38 Prozent sind nicht gerade eine Stimmungsaufhellung innerhalb der CSU. Am Rande der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon Anfang Januar erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn nüchtern, man könne mit voller Zuversicht in die Landtagswahl gehen.

Ob Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit oder Familienpolitik: Die Menschen in Bayern attestieren der CSU höchste Kompetenz. Doch das spiegelt sich nicht in der „Sonntagsfrage“ wider: 38 Prozent sind eines der schlechtesten Ergebnisse überhaupt und nur einen Prozentpunkt höher als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Dennoch spricht Generalsekretär Martin Huber von „Rückenwind“ vor der Landtagswahl im Oktober.

Das sehen nicht alle in der CSU so. Wer nach der Party fragt, bekommt ganz unterschiedliche Rückmeldungen. „Da ist noch Luft nach oben“ oder „Das Eichhörnchen hat Schwierigkeiten beim Fressen“. Wahre Parteifreunde setzen Markus Söder eine Grenze: „Eine Vier sollte schon vorne sein“, lautet die Antwort auf die Frage, ob die CSU im Oktober 40 Prozent holen kann.

Wer sich Reden von Markus Söder oder Alexander Dobrindt anhört, weiß, dass dies vor allem mit scharfer Kritik an der regierenden Ampelkoalition gelingen dürfte. „Ampel-Tikitaka“ oder „Ampel-Gehampel“ sind nur zwei von unzähligen Wortspielen und Alliterationen, die potenzielle Wähler wissen lassen sollen, dass in Berlin Chaos herrscht und mit der CSU alles besser wäre.

Die CSU präsentiert sich den Bayern als „Gegenmodell“ an der Ampel. Dazu gehören neben energie- und verteidigungspolitischer Kritik („ideologisch“, „zu zögerlich“) auch subtile Hinweise an die FDP-Wähler, dass ihre Partei in die Bundesregierung gequetscht wurde und ihr Hauptanliegen nicht mehr bewältigen kann: l‘ Politische Wirtschaft. Hauptgegner der CSU sind die Grünen. Eines der Hauptziele dieses Wahljahres ist es, ihnen den „Mantel der bürgerlichen Staatsbürgerschaft“ zu entziehen. Motto: Die echten einfachen Bürger, das sind wir (die CSU).

Doch wie Umfragen zeigen, reicht die Kraft dieser Parolen kaum aus, um die aktuelle Regierungskoalition in Bayern an der Macht zu halten. Dem CSU-Generalsekretär scheint das zu reichen. „Gegen die CSU kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Martin Huber. Kritiker des aktuellen Kurses kontern, der CSU-Chef müsse mehr als nur Plattitüden liefern.

Wer Spitzenvertreter der Partei fragt, was dieses „Mehr“ bedeuten könnte, bekommt einige Punkte, die eines gemeinsam haben: Sie sind nicht gerade neu. Die Hightech-Agenda ist ein solches Problem. Milliardenförderung für Robotik und künstliche Intelligenz. Als Söder die Hightech-Agenda für 2019 ankündigte, war das ein echter Durchbruch. Eine Fortsetzung von Edmund Stoibers legendärer Bayern-Erzählung „Laptop und Lederhose“.

Aber heute? Auch auf das in Ausarbeitung befindliche neue Basisprogramm mit dem Titel „Für ein neues Zusammenleben“ wird verwiesen. „Volkspartei“, „Wir fühlen“, „Zusammenhalt“. Wenn das alles von politischen Gegnern käme, würde Söder das wohl als „politisches Feng Shui“ abtun.

Die Erwartungen vieler Parlamentarier an die am Montag beginnende Klausurtagung sind klar: Inhaltliche Akzente müssen gefunden werden. Ein Blick auf das Programm macht zumindest Hoffnung: Der Direktor des Max-Planck-Instituts wird von „Innovationen“ sprechen und Professor Thomas Druyen von der Sigmund-Freud-Universität Wien ist eingeladen, gemeinsam mit den Parlamentariern „Zukunft neu zu denken“. Ein Start in dieses für die CSU wichtige Wahljahr.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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