Samstag, Juni 25, 2022
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Knappe Parlamentswahlen Franzosen bestimmen Macrons Schaffenskraft

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Viele Franzosen interessiert es nicht wirklich, aber die heutigen Parlamentswahlen sind wegweisend: Präsident Macron muss um seine Mehrheit bangen und womöglich einen Regierungschef ernennen, der ihn schon vor Wochen aus dem Élysée-Palast verdrängen wollte – und wer es ist eine ganz andere Agenda verfolgen.

Frankreich wählt an diesem Sonntag sein Parlament neu, aber nicht einmal jeder Zweite will wählen. Selten hat es in Frankreich so viel Politikverdrossenheit gegeben. Das Land ist gespaltener denn je und die Unzufriedenheit groß. Erst vor wenigen Wochen wurde der liberale Präsident Emmanuel Macron mit einem Paukenschlag für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Zähneknirschend stimmten viele Wähler, die von ihm enttäuscht und frustriert waren, für den Mitte-Politiker, um seine rechtsnationalistische Herausforderin Marine Le Pen zu bremsen.

Nun ist diese taktisch motivierte Unterstützung vorbei. Alles ist wieder bei Null – zumindest in der Theorie. Denn die Parlamentswahlen finden bewusst nur wenige Wochen nach den Präsidentschaftswahlen statt. Es soll dem neu gewählten Staatsoberhaupt einen Start mit eigener Mehrheit in der Nationalversammlung ermöglichen und gilt in Frankreich als eine Art Bestätigung des vorherigen Votums. Demnach wählen vor allem die Anhänger des Siegers, während die Wählerschaft der unterlegenen Kandidaten in Scharen zu Hause bleibt.

Linken-Urgestein Jean-Luc Mélenchon hofft, dass es diesmal anders wird. Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl erhielt er beeindruckende 22 Prozent der Stimmen, scheiterte aber auf Platz drei. „Wählen Sie mich zum Ministerpräsidenten“, macht seither Wahlkampf für Mélenchon, dem es nach dem Putsch nach der Präsidentschaftswahl gelang, die zersplitterte Linke mit den gefallenen Sozialisten, Grünen und Kommunisten hinter sich zu vereinen. Die Umfragen sehen dieses neue Linksbündnis im Aufwind. Bei einer Mehrheit wäre Macron faktisch gezwungen, einen Ministerpräsidenten aus diesem Lager zu ernennen.

Mit diesem Machthebel wirbt Mélenchon gezielt und macht sich zum Gegner Macrons. Doch die Linke, die versuchte, Schwung in den Wahlkampf zu bringen, trifft mit seinen Schlägen nichts. Denn Macron machte sich öffentlich kaum Gedanken über die Abstimmung und ließ seinen Kontrahenten anlaufen. Auch Beobachter ziehen Bilanz: Es gab praktisch keinen Wahlkampf.

Erst diese Woche machte sich der Präsident zu Wahlkampfterminen außerhalb von Paris und im Süden auf, wo er die Bedeutung einer „starken und klaren Mehrheit“ betonte, um seine Politik voranzubringen. „Wenn die Präsidentschaftswahl entscheidend ist, dann ist die Wahl der Abgeordneten entscheidend“, sagte Macron am Donnerstag. Zumindest gilt das für ihn – ohne parlamentarische Mehrheit wird es mit seinen Plänen schwierig.

Umfragen deuten auf einen deutlichen Stimmenverlust für Macron hin, der nicht mehr wie 2017 ein Hoffnungsträger ist, sondern deutlich gezeichnet ist von fünf krisenreichen Amtsjahren. Letztlich gehen die Meinungsforschungsinstitute aber davon aus, dass Macrons Lager zumindest wieder eine relative Mehrheit im Parlament erreichen wird. Die 577 Sitze werden nach einem komplexen Mehrheitswahlsystem vergeben. Am Ende zählen nur die Stimmen für den Sieger im jeweiligen Wahlbezirk.

Um Le Pen, der innerhalb weniger Wochen von Mélenchon als Hauptkonkurrent Macrons abgelöst wurde, ist es merklich ruhig geworden. Grund dafür ist kein plötzlicher Stimmungsumschwung in Frankreich – der Rechtsnationalist hat noch immer beachtliche Unterstützung –, sondern die Besonderheit der Parlamentswahlen. Anders als bei der Präsidentschaftswahl zählt hier auch die lokale Verwurzelung, und das ist nicht die Stärke von Le Pen.

Die politische Dreiteilung, die sich bereits bei der Präsidentschaftswahl deutlich abzeichnete, dürfte sich auch bei den Parlamentswahlen widerspiegeln. Ein linker Block, ein ganz rechter Block und Macron in der Mitte. Die konservativen Républicains, einst Volkspartei und immer noch stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung, müssen mit schweren Einbußen rechnen. Die zweite traditionelle Volkspartei der Sozialisten, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, hat sich dem Linksbündnis Mélenchon untergeordnet und selbst einer eurokritischen Linie zugestimmt, die den Verstoß gegen EU-Regeln gutheißt.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird maßgeblich darüber entscheiden, welchen Kurs Frankreich in den kommenden Jahren einschlagen wird. Kann Macron mit seinem Kabinett regieren, zwingt ihn das Kräfteverhältnis, Ministerpräsident und Regierung aus einem anderen Lager zu bilden, oder wird es ihm zumindest das Parlament unbequem machen? Dass trotz der Unzufriedenheit im Land und der neuen Dynamik mit dem Linksbündnis wenig Interesse an der wichtigen Abstimmung besteht, liegt wohl auch daran, dass der Unmut in Frankreich traditionell eher auf der Straße als an der Wahlurne geäußert wird .

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