Donnerstag, Juni 30, 2022
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"Knappheit und höhere Preise" Klöckner warnt vor überhöhter Gewinnsteuer

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Selbst aus der eigenen Partei gibt es Stimmen, die zusätzliche Gewinne aus der Krise abschöpfen möchten. Julia Klöckner dagegen widerspricht Unions-Fraktionschef Spahn und lehnt eine überhöhte Gewinnsteuer klar ab: Sie könnte die angespannte Lage sogar noch verschärfen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, sprach sich gegen eine überhöhte Gewinnsteuer auf Mehrgewinne der Mineralölkonzerne durch gestiegene Energiepreise infolge der Ukraine-Krise aus. „Hohe Preise und Gewinne sind meist Ausdruck von Knappheit, auch auf den Energiemärkten. Die Ermittlung und Besteuerung ihres „Übergewinns“ hemmt Innovation und Forschung“, sagte der CDU-Politiker. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen sei „fragwürdig und problematisch“.

Ein Vorstoß Bremens, Berlins und Thüringens für eine Sondersteuer auf hohe Mehrgewinne von Unternehmen durch den Ukrainekrieg stieß im Bundesrat und im Finanzministerium auf Widerstand. Die drei Länder wollen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, einen Vorschlag zur vorübergehenden Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Aus den Erlösen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.

Klöckners Parteifreund, der für Wirtschaft zuständige Jens Spahn von der CDU, hatte in der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die vorübergehend gesenkte Mineralölsteuer erklärt: „Wenn die Mineralölkonzerne das in die eigene Tasche stecken, haben sie es diese ungerechtfertigten zusätzlichen Abschöpfungsgewinne mit einer Steuer wie in Großbritannien zu verwenden.“

Klöckner warnte, „Übergewinn“ sei schwer definierbar, verfassungsrechtlich schwierig, bürokratisch, für das deutsche Steuerrecht unsystematisch und daher „sehr streitanfällig“. Eine solche Sondersteuer oder eine höhere Gewinnbesteuerung wird internationale Mineralölkonzerne veranlassen, auf attraktivere Absatzmärkte auszuweichen. „Die Folge wären weitere Verknappungen und höhere Preise.“

Nur sehr wenige Mineralölkonzerne seien in Deutschland steuerpflichtig, „so dass die Besteuerung von Mehrgewinnen vor allem symbolischen Charakter hätte“, sagte Klöckner. Unternehmen würden eine solche Steuer an die Kunden weitergeben. Die Gewinne würden bereits erfasst und mit der Einkommensteuer belastet. Je höher der Gewinn, desto höher die zu zahlenden Steuern. „Sondersteuern für einzelne Branchen je nach Wirtschaftslage einzuführen, würde Willkür und Populismus fördern.“

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