Sonntag, November 28, 2021
StartNACHRICHTENKoalitionsverhandlungen: Kohleausstieg soll früher kommen

Koalitionsverhandlungen: Kohleausstieg soll früher kommen

- Anzeige -


Die Ampelkoalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss, in der schwierigen Klimafrage ist nun offenbar eine Einigung erzielt worden. Ein Ergebnis: ein früherer Ausstieg aus der Kohle.

In dem besonders umstrittenen Klimakapitel hat sich die geplante Ampelkoalition offenbar auf Eckpunkte geeinigt. Nach Informationen von ARD Hauptstadtstudios Der Koalitionsvertrag sieht einen früheren Kohleausstieg vor als bisher geplant. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass ein Kohleausstieg bis 2030 im Vertrag verankert werde. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen beteiligte Reuters.

Voraussetzung ist, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und soziale Härten für die Beschäftigten abgefedert werden. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und liegt ihnen besonders am Herzen. Bislang ist die Stilllegung der letzten Kohlenhalde bis spätestens 2038 geplant. Zudem hieß es, bis spätestens 2040 soll auf Erdgas zur Stromerzeugung verzichtet werden. In Heizungsanlagen von Neubauten soll dieser Brennstoff in den nächsten Jahren nicht mehr verwendet werden. Auch alte müssten bis Mitte der 2030er Jahre ersetzt werden.

SPD, FDP und Grüne stehen vor der Herausforderung, die von der amtierenden Bundesregierung verschärften Klimaziele gemäß den EU-Richtlinien umzusetzen. Dazu müssen insbesondere bis 2030 in allen Sektoren deutlich mehr Treibhausgase eingespart werden als bisher geplant. Solange der Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch nicht schneller voranschreitet, müssen Gaskraftwerke stärker in den Fokus gerückt werden. Das liegt auch daran, dass im nächsten Jahr das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen wird und für die Wasserstofferzeugung große Strommengen benötigt werden.

Daher wollen sie den Verhandlungsführern zufolge auch auf den sogenannten blauen Wasserstoff setzen. Das bedeutet, dass Erdgas zur Erzeugung genutzt werden kann, das dabei entstehende CO2 jedoch in norwegischen Gewässern unter der Nordsee gespeichert und gespeichert werden kann.

Weniger erfolgreich waren laut Reuters die Grünen im Verkehrssektor, als sie ein Ende der Verbrennungsmotoren bis 2030 forderten. Hier ist der Wortlaut aus dem Sondierungspapier im Wesentlichen gleich. Gemeint sind damit die Pläne der EU-Kommission, ab 2035 Verbrennungsmotoren nicht mehr zuzulassen. Der Hinweis auf die EU-Kommission bedeutet auch, dass bis 2030 voraussichtlich keine Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte für CO2-Emissionen vorangetrieben wird Gruppen halten dies für notwendig.

Die Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Vieles spricht dafür, dass der Vertrag morgen fertig sein könnte. Zwar will sich die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe nach Angaben der Verhandlungskreise wieder treffen. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandssitzung, der Vertrag könne „wahrscheinlich morgen vorgestellt“ werden. Die Ampelparteien hatten bereits angekündigt, dass der Vertrag mit den politischen Plänen für die nächsten vier Jahre noch in dieser Woche fertig sein soll.

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, Grüne und FDP zum Ziel gesetzt, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab dem 6. Dezember in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Wenn sie diesen Zeitplan einhalten wollen, bleibt den Koalitionisten nicht mehr viel Zeit. Noch wollen die Grünen ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Für SPD und FDP stehen Parteitage an. Zu Wochenbeginn waren die Generalsekretäre der drei Parteien bereits mit „redaktioneller Arbeit“ beschäftigt und bereiteten die bisherigen Verhandlungen vor. Neben den letzten inhaltlichen Fragen soll die endgültige Verteilung der Ministerposten noch ausstehen. Traditionell werden diese wichtigen persönlichen Details am Ende von Koalitionsgesprächen geklärt.

Bereits am Wochenende kursierten Namenslisten – offiziell wurden sie aber zunächst nicht bestätigt. Ein Koalitionsvertrag legt meist nur fest, welche Partei welches Ministerium besetzt – nicht aber, wer genau Minister wird.



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare