Freitag, Juni 24, 2022
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Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW

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Schwarz-Grün ist neu für NRW. Dennoch dauerten die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien etwas mehr als drei Wochen. Ministerpräsident Wüst und der Landesparteichef der Grünen setzen auf die Zustimmung der Basis.

CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Einigung am Mittag in Düsseldorf vorstellen. Dies gaben beide Parteien am frühen Morgen bekannt.

Am Samstag sollen die Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Der Vertrag könnte dann Anfang der Woche von den Delegationsleitern unterzeichnet werden.

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst, der als Nachfolger von Armin Laschet acht Monate lang eine schwarz-gelbe Koalition anführte, steht für kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Landtags. Da CDU und Grüne mit 115 der 195 Sitze im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit haben, sind im Fünf-Parteien-Parlament keine Überraschungen zu erwarten.

Seit Ende Mai verhandeln 13 Facharbeitskreise mit mehr als 150 Teilnehmern. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin verpflichten sich CDU und Grüne, Nordrhein-Westfalen zu einem klimafreundlichen Industrieland zu machen und bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Beide wollen unter anderem die Zahl der Arbeitsplätze und die Budgets für Schulen und Polizei erhöhen. Alle Details wurden während der Verhandlungen streng vertraulich behandelt.

Am 15. Mai ging die CDU mit 35,7 Prozent als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf Platz drei.

Bisher wird NRW von CDU und FDP regiert. Seit die Freien Demokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, können Schwarz-Gelb nicht mehr regieren.



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