Donnerstag, Januar 20, 2022
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Kohle, Hochverrat und Rache Warum Poroschenko bis zu 15 Jahre Haft drohen

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Sollte der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko am Montagmorgen in die Ukraine zurückkehren, droht ihm Untersuchungshaft. Poroschenko soll zusammen mit einem Freund Putins Hochverrat begangen haben. Es geht um Kohle – und womöglich um Rache.

Am Montagmorgen um 9 Uhr Kiewer Zeit wird Petro Poroschenko, der fünfte Präsident der Ukraine, nach genau einem Monat in einem WizzAir-Flugzeug aus Warschau zurückkehren. Und obwohl ihn seine Anhänger am Sikorskyj-Flughafen in Kiew erwarten, wird die Einreise für den 56-Jährigen kaum angenehm sein. Denn als Poroschenko am 17. Dezember die Ukraine verließ, hatte das wohl nicht nur mit geplanten Treffen im Ausland zu tun, sondern auch damit, dass ihm an diesem Tag eine Vorladung zum Verhör überreicht werden sollte.

Seit der Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj Poroschenko bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2019 besiegt hat, ist der Ex-Präsident in mehr als 20 Ermittlungsverfahren aufgetreten. Nur einer davon, bei dem es um eine mögliche Einflussnahme auf die Personalpolitik des Inlandsgeheimdienstes ging, landete bis Dezember 2021 vor Gericht. In den anderen Verfahren bewegte sich anderthalb Jahre lang nichts. Doch jetzt wird es ernst für Poroschenko.

Seit dem 20. Dezember wird Poroschenko des Hochverrats und der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt. Sollte er am Montagmorgen in Kiew landen, müsste er laut Gerichtsbeschluss vor Gericht gestellt werden, was seine Anhänger wohl durch ihre Anwesenheit verhindern wollen. Poroschenko drohen bis zu 15 Jahre Haft, und die Kaution für den Vorsitzenden der Oppositionspartei Europäische Solidarität beträgt eine Milliarde Griwna – umgerechnet fast 32 Millionen Dollar. Wie er die Kaution bezahlen will, ist unklar. Laut Forbes beläuft sich Poroschenkos Vermögen auf satte 1,6 Milliarden Dollar, was ihn im Jahr 2021 zum siebtreichsten Ukrainer macht. Doch seine Konten wurden durch eine Gerichtsentscheidung vorerst eingefroren.

Konkret geht es in dem Fall um angeblich illegale Kohlelieferungen aus den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der ostukrainischen Industrieregion Donbass in den Jahren 2014 und 2015. Seit Kriegsausbruch im Frühjahr 2014 sind die meisten Minen, die Kohle fördern für ukrainische thermische Kraftwerke wurden in den Minen separatistischen Gebiet. Aus Sicht der ukrainischen Staatsanwaltschaft soll Poroschenko beispielsweise gezielt Kohleimporte aus Südafrika verhindert haben, obwohl die ukrainische Regierung aufgrund der komplizierten politischen Lage seit Monaten versucht hatte, die Brennstoffversorgung zu diversifizieren.

Auf einer Sitzung des Sicherheitsrates im November 2014 kritisierte Poroschenko scharf den Einkauf und die Qualität der Kohle aus Südafrika. Es folgten Durchsuchungen im zuständigen Ministerium und die Entlassung des Energieministers, der sich laut Ermittlern gegen die Einkäufe aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgesprochen hatte. Poroschenko ersetzte ihn durch einen neuen Minister, und die Kohlekäufe aus den „Volksrepubliken“ liefen reibungslos weiter – bis im Februar 2017 Proteste ukrainischer Aktivisten, die die Bahnstrecken nach Luhansk und Donezk für mehrere Monate blockierten, endgültig alle Handelsbeziehungen mit dem Separatisten beendeten Bereiche.

Poroschenko arbeitete in dieser Angelegenheit mit Viktor Medvechuk zusammen, einem pro-russischen Politiker, Geschäftsmann und engen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Medvechuk steht derzeit wegen ähnlicher Vorwürfe unter Hausarrest. Nach Angaben von Ermittlern planten Medvedchuk und Russland durch die Unterbrechung der direkten Kohlelieferungen aus Russland Ende November 2014, der Ukraine keine andere Wahl zu lassen, als Kohle in den Separatistengebieten zu kaufen. Durch den Verzicht auf Kohle aus Südafrika soll Poroschenko bei diesem Plan eine Schlüsselrolle gespielt haben.

Poroschenko wehrt sich gegen die Vorwürfe: „Das ist Wahnsinn. Ich bin der fünfte Präsident der Ukraine. Bevor man so etwas auf den Tisch legt, muss man überzeugende Beweise für die Gesellschaft und internationale Partner liefern“, sagt er. Sein Anwalt Ilya Novikov erklärt gegenüber dem Online-Portal „Ukrainska Pravda“: „Poroschenko hat der Regierung dann den Auftrag gegeben, Kohle zu besorgen. Ich bestehe darauf, dass die Regierung das völlig legal macht. Denn das Verbot der Wirtschaftstätigkeit mit den besetzten Gebieten hat es nicht getan.“ kommen bis 2017. Die Kohle aus Südafrika hingegen war nicht nur qualitativ nicht gut genug, sie wurde auch zu einem deutlich überhöhten Preis verkauft.“

Der wichtigste Beweis in dem Verfahren ist eigentlich zweifelhaft: Es geht um abgehörte Telefonate, aber nicht direkt zwischen Poroschenko und Medvedchuk. Zudem haben sie in der Regel einen rechtlich fragwürdigen Ursprung. Ob die Vorwürfe für eine Verurteilung ausreichen, ist mehr als ungewiss. Auffallend ist jedoch, wie gut der pro-russische Politiker Medvedchuk während der Amtszeit Poroschenkos abschnitt, obwohl er sich öffentlich immer als großer Gegner Russlands präsentierte: Medvedchuk baute ein Medienimperium aus drei pro-russischen Nachrichtensendern auf, die alle unter Zelenskyj blockiert wurden. Und er vertrat die Ukraine offiziell bei den Verhandlungen im Donbass-Krieg, als es um den Austausch von Gefangenen ging. Auch Medvedchuk musste diese Funktion unter Selenskyj abgeben.

„Ich bin nicht Ihr Gegner, ich bin Ihr Urteil“, sagte der künftige Präsident Selenskyj während eines denkwürdigen Fernsehduells mit Poroschenko im April 2019 im Kiewer Olympiastadion. Für einige der damaligen Selenskyj-Wähler könnte das laufende Verfahren daher eine lang ersehnte Genugtuung sein. Viele von ihnen wollen, dass der Ex-Präsident strafrechtlich verfolgt wird. Der Konflikt zwischen Selenskyj und Poroschenko hat auch eine persönliche Ebene: Poroschenkos Team versuchte im Wahlkampf unter anderem, Selenskyj als Drogenabhängigen zu diffamieren. Ob es sich bei den Ermittlungen um einen Racheakt und eine populistische Aktion handelt oder die Vorwürfe begründet sind, wird sich wohl erst im Laufe des eigentlichen Verfahrens herausstellen.

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