Montag, Februar 6, 2023
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Kohledilemma der Klimapartei Wie viel Lützerath vertragen die Grünen?

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In Lützerath wird die Spaltung zwischen Grünen und Klimabewegung besonders deutlich: Die Demonstranten fühlen sich durch den Kohlekompromiss betrogen – die Parteispitze hingegen predigt Kompromissfähigkeit. Die Partei, die sich die Klimapolitik auf die Fahnen geschrieben hat, steht vor einem Dilemma.

Bis die letzten beiden Aktivisten das kleine Dorf Lützerath verließen, hatte Timon Dzienus Hoffnung in seiner Stammpartei. Der Bundessprecher der Grünen Jugend unterstützte die Klimaaktivisten in Lützerath bei ihrem Versuch, die Rodung des Weilers bei Mönchengladbach und den Kohleabbau zu verhindern. Ziel sei es, den Polizeieinsatz so lang wie möglich zu gestalten, „damit die politischen Entscheidungsträger noch die Möglichkeit haben, die Räumung rückgängig zu machen“, wie er im Gespräch mit The Aktuelle News betonte.

Nachdem das Aktivisten-Camp in Lützerath abgerissen wurde, die Polizeiketten immer dünner werden und Bulldozer durchs Dorf rollen, weicht mancher Kampfgeist der Demonstranten bitterer Enttäuschung. Die Grüne Jugend und Initiativen wie Fridays For Future, „Lützi lebt“ und die letzte Generation lassen kaum eine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen: Sie fühlen sich verraten – vor allem von der Partei, der sie am nächsten stehen.

Denn es waren grüne Entscheidungsträger, die die Räumung von Lützerath möglich gemacht haben. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Parteikollegin Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, haben den Energiekonzern RWE zu einem früheren Kohleausstieg überredet. Im Gegenzug stimmten sie dem Abriss von Lützerath und der Förderung der darunter liegenden Braunkohle zu. Für Habeck, Neubaur und die Grünen-Spitze ist der Deal ein großer Erfolg – ​​schließlich beendet NRW die Kohle 2030 statt 2038, was den Tagebau Garzweiler II nicht nur halbieren, sondern auch 280 Tonnen CO2 einsparen soll. Obwohl die Zahl umstritten ist, ist eines klar: Die Einigung auf Kosten von Lützerath sicherte das Überleben von fünf weiteren Dörfern.

Es ist nicht der erste Spagat der Grünen zwischen den Grundwerten ihrer Partei und den Zwängen der Regierungsverantwortung. Auch Waffenlieferungen rein ein Kriegsgebiet wäre für die ebenfalls aus der Friedensbewegung hervorgegangene Partei vor einem Jahr undenkbar gewesen. Auch der Kauf von Flüssiggas aus Katar und die Laufzeitverlängerung von drei Atomkraftwerken wurden nur mit widerwilligen Zähnen genehmigt. Keines dieser Zugeständnisse löste jedoch einen Aufschrei wie in Lützerath aus. Mit dem Kohlekompromiss hat die Führung der Grünen nicht nur die Klimabewegung verärgert – auch aus Teilen der eigenen Basis kam scharfe Kritik. Medien und politische Konkurrenten befürchten eine entscheidende Bewährungsprobe für die Grünen. Aber ihre Führung ist heutzutage überraschend unbeeindruckt.

Beim Bundesparteitag im vergangenen Oktober sah es für einen Moment nach einem tiefen Graben aus. Habeck und Neubaur hatten gerade den Deal mit RWE ausgehandelt, als die Grüne Jugend ein Moratorium für den Abriss von Lützerath beantragte. Fast die Hälfte der Grünen stimmte für den Erhalt des Kohlestandorts – für den Kohlekompromiss gab es nur noch 21 Stimmen mehr. Die Parteiführung und die grünen Bundes- und Landesminister konnten aufatmen – sie verpassten nur knapp die Neuverhandlung des Kohlereviers im Rheingebiet. Die Zerrissenheit der Partei in der Entscheidung um Lützerath hält jedoch an.

Als sich vor knapp drei Wochen die Einsatzkräfte vor Lützerath versammelten, forderten gut 1000 Grüne in einem offenen Brief an Habeck und Neubaur, die Räumung zu stoppen. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger und Nyke Slawik unterstützen die Aktivisten als parlamentarische Beobachter vor Ort. Sie kritisieren vor allem die Macht von RWE bei diesem Deal, aber auch die Landesregierung, die sich „von diesem Unternehmen täuschen lässt“, wie Slawik auf Twitter schreibt.

Neben den Aktivisten protestierten auch Greenpeace und die Bürgerbewegung Campact in Lützerath. Vor allem, erklärt Campact-Gründer Christoph Bautz im Gespräch mit The Aktuelle News, weil der von Habeck und den Grünen als Erfolg gefeierte Deal auf falschen Zahlen basiere. „Die eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind nichts anderes als Greenwashing.“ Der Politikwissenschaftler zitiert aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach „bei realistischem Energieverbrauch 0 Tonnen CO2 eingespart werden“, wenn der Deal umgesetzt wird. Der vorzeitige Kohleausstieg ist daher nur eine List: „Es nützt nichts, wenn das verbleibende CO2-Budget noch deutlich überschritten wird“, sagt Bautz. Den Aktivisten geht es um die 1,5-Grad-Grenze als absolute Grenze. „Und ob das gehalten werden kann, entscheidet sich auch in Lützerath.“

Für die Klimabewegung in Lützerath gibt es, wie in vielen Gesprächen vor Ort deutlich wird, beim Kohlebergbau keine Kompromisse. Durch den Deal mit RWE hätten Habeck und Neubaur immense Gewinne für den Energiekonzern erzielt geholfen, aber mit dem Pariser Klimaabkommen gebrochen, fasst Dzienus von der Grünen Jugend den Protest zusammen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer warf ihrer Partei in der „taz“ vor, die Grünen betreibe „Fossilien weiter so“.

Die Klimabewegung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen – und macht ihrem Frust Luft. Aktivisten besetzen Habecks Regionalbüro in Flensburg, andere kippen Eimer voll Braunkohle vor die Grünen-Zentrale in Düsseldorf. Demonstranten in Lützerath halten Plakate mit der Aufschrift „Habeck, hast du dich verrechnet?“ und „Habeck + Neubaur = Rücktritt“ direkt vor dem gigantischen Rand des Tagebaus in der Luft und Greta Thunberg, Ikone der Klimabewegung, bezeichnet die Grünen bei Anne Will als heuchlerisch. Habeck und Neubaur selbst hatten Wills Einladung zu einem Gespräch über Lützerath abgelehnt.

Auch ihnen ist das Dilemma der Bilder und Meldungen der vergangenen Tage bewusst: Die Grünen stehen in der Schusslinie der eigenen Klientel. „Es tut auch weh“, gesteht der Bundeswirtschaftsminister im ZDF. Gleichzeitig bleiben Habeck, Neubaur und die Parteiführung um Ricarda Lang und Omid Nouripur fest entschlossen: Dieser Deal mit RWE ist ein Erfolg. Es ist ein Schritt in Richtung Klimaneutralität – wenn auch ein kleinerer als von der Klimabewegung gewünscht.

Es ist ein fast mantrahafter Versuch zu vermitteln, dass die Grüne Führung keineswegs auf einer anderen Seite der Klimabewegung steht, sondern auch andere Faktoren berücksichtigt werden müssen: RWE hat einen gerichtlich anerkannten Anspruch auf die Kohle unter Lützerath und Deutschland muss angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schnellstmöglich alternative Energiequellen bereitstellen. Aus ihrer Sicht ist der Kohlekompromiss kaum mehr als die Entscheidung, Flüssiggas aus Katar zu beziehen oder die Laufzeit von Atomkraftwerken vorübergehend zu verlängern: das kleinste Übel auf dem steinigen Weg zur Klimaneutralität. Auch die Grünen wissen, dass die Klimabewegung mit solchen Überlegungen kaum zufrieden ist.

Trotzdem zeigte Habeck kein Verständnis für die Massenproteste in Lützerath. Das Dorf sei „einfach das falsche Symbol“, kritisierte der Minister im „Spiegel“. Denn die kleine Braunkohlestadt bei Mönchengladbach steht nicht für ein „Weiter wie bisher“. Gerade mit letzterer Aussage zog Habeck den Zorn vieler Aktivisten auf sich. Für sie ist Lützerath kein Symbol der Klimapolitik, sondern ein konkreter Ort, an dem der Kohleabbau verhindert werden muss. Die Fronten zwischen der Klimaschutzpartei und der Klimabewegung, die in Lützerath zeitweise mit mehr als 35.000 Menschen vertreten war, bleiben verhärtet.

Dass dies zu einer Zersplitterung der Partei oder gar zum Verlust einer ganzen Wählergruppe führen könnte, glaubt der Politologe Albrecht von Lucke nicht. „Einerseits haben die Grünen das große Glück, dass sie als politische Partei im ökologischen Bereich alternativlos sind“, erklärt er im Gespräch mit The Aktuelle News. Andererseits durchdringt die kompromisslose Haltung der Aktivisten kaum die gesamte Wählerschaft. „Die Parteibasis und große Teile der Wählerschaft verstehen das Dilemma der Grünen, die durch Putins Gasstopp sowohl die Nachhaltigkeit als auch die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten müssen“, sagt von Lucke.

Der Redakteur der „Blätter der Deutschen und Internationalen Politik“ kann sich durch den Kohlekompromiss sogar einen positiven Effekt für die Grünen vorstellen. Auch wenn der Deal sie links ein paar Stimmen gekostet hat, erklärt von Lucke, stehen die Chancen gut, dass sie Wähler in der Mitte gewinnen. Es wäre nicht die erste realpolitische Entscheidung, aus der die Grünen am Ende gestärkt hervorgehen würden. Das erklärt auch, warum Spitzenvertreter der Grünen im persönlichen Gespräch tendenziell gelassener mit dem Thema umgehen.

Schließlich wissen Parteimitglieder und Klimaaktivisten auch, dass es nicht allein Sache der Grünen ist, die Klimakrise zu bekämpfen. In Lützerath habe der Mut der Grünen gefehlt, sagt Timon Dzienus von der Grünen Jugend. „Am Ende geht es aber nicht um Aktivisten versus Grüne, sondern um Politik versus Realität.“ Auch Bautz schränkt seine Kritik an Habeck und Neubaur ein. „Die großen Blocker“, sagt der Biologe, sind andere. „Da sind Christian Lindner, der Gelder für den Klimaschutz gesperrt hat, und Olaf Scholz, der sich als Klimakanzler beworben hat und die Grünen jetzt in vielen Bereichen nicht unterstützt. Das sind die wahren Klimaschutz-Versager.“

Die Bilderflut aus Lützerath ebbt langsam ab, das Medieninteresse verlagert sich an andere Orte. Die vergangenen Tage in Lützerath werden für die Grünen sicher keine gravierenden Folgen haben. Die Frage, wie kompromissbereit die Grünen sein wollen, wie viel Pragmatismus ihre Politik verträgt, wird sich die Parteiführung öfter stellen müssen. Sie sollten sich zumindest die wütende Basis und die Enttäuschung der Klimabewegung aus Lützerath vor Augen halten. Denn noch in diesem Jahr steht Teil zwei des Streits an. Nämlich dann, wenn die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorziehen wollen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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