Dienstag, Januar 31, 2023
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Komitee empfiehlt Hilfe Schweiz könnte die starre Linie bei Rüstungsexporten ändern

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Unter Berufung auf ihre historische Neutralität hat die Schweiz bisher jegliche Militärhilfe im Fall der Ukraine abgelehnt. Von dieser Position könnte sich das Land nun entfernen. Ein parlamentarischer Ausschuss empfiehlt Ausnahmen von der strengen Haltung.

In der Schweiz wächst der Druck auf die Regierung, sich vom bisherigen Verbot des Waffentransfers in kriegführende Länder zu verabschieden. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates setzt sich dafür ein, dass Waffen unter Umständen auch an Staaten weitergegeben werden dürfen, die sich im Krieg befinden. Das ist die Reaktion des parlamentarischen Ausschusses auf den elfmonatigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Entscheidung liegt bei der Regierung, dem Bundesrat.

Die Regierung in Bern hat sich bisher geweigert, das grundsätzliche Verbot der Abgabe von Waffen oder Munition an kriegführende Parteien anzufechten, und berief sich dabei auf die Neutralität der Schweiz. So durfte Deutschland letztes Jahr keine in der Schweiz hergestellte Gepardenmunition weitergeben. Laut NZZ will Dänemark auch in der Schweiz hergestellte Piranha-Panzer und spanische Flugabwehrgeschütze in die Ukraine liefern.

Das Komitee fordert nun die Aufhebung des Reexportverbots im Fall der Ukraine – oder wenn die Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit festgestellt haben, dass ein Militäreinsatz eines Landes gegen das Gewaltverbot verstößt.

Zuletzt hatte sich die Meinung der Sozialdemokraten geändert, die zuvor das Exportverbot verteidigt hatten: „Die Wiederausfuhr von Munition und anderen Rüstungsgütern muss für unsere Nachbarn in der Ukraine im Einzelfall genehmigt werden“, schrieb sie MP Eric Nussbaumer. Weil die Vereinten Nationen den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig verurteilt haben, „kann die Schweiz ihre anderen Nachbarn nicht im Regen stehen lassen. Wir sind nicht die wenigen Auserwählten, die sich zur kollektiven Verteidigung des Völkerrechts zur Seite stellen können.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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