Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Kommissarischer Wirtschaftsminister – Altmaier will der neuen Regierung Vorschläge unterbreiten

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CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier legt demnächst sein Amt nieder – und will Anregungen für mögliche neue Regierungsparteien geben. Besonders besorgt sind ihm die gesellschaftlichen Folgen der Energiewende.

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit SPD, Grünen und FDP über Maßnahmen sprechen, um die sozialen Folgen steigender Energiepreise abzumildern. Er werde sich an die Vorsitzenden der drei Parteien wenden – „und natürlich meine eigene“, sagte er am Sonntagabend gegenüber Bild-TV. „Wir können Probleme lindern, die die Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen, und dafür sorgen, dass die Dinge überschaubar bleiben.“ SPD, Grüne und FDP führen derzeit Sondierungsgespräche für eine neue Regierung.

Die Preiserhöhungen machen sich daher für die Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die EEG-Umlage „zu Beginn dieser neuen Regierung“ abzuschaffen.

Zudem solle die neue Regierung die Situation derjenigen berücksichtigen, die bereits mit sehr geringem Einkommen Wohngeld beziehen, forderte Altmaier. Das muss angepasst werden, kann noch die nötige Mobilität garantieren“.

Altmaier kündigte am Samstag überraschend an, auf das Mandat für den nächsten Bundestag zu verzichten. Bei „Bild TV“ sagte er: „Wenn eine solche Wahl so schlimm verloren geht, muss es Konsequenzen haben, dann muss man zeigen, dass man die Lehren der Wähler verstanden hat.“ Die von ihm geforderte Erneuerung der CDU sei „natürlich nicht mit zwei Personen allein durchgeführt worden“, sagte Altmaier mit Blick auf seine ebenfalls auf ihr Mandat verzichtete Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Altmaier äußerte in diesem Zusammenhang „Verständnis“ für die Diskussionen um Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Er sei „in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden und hat bei den Wahlen bisher immer Mehrheiten erhalten“. Dennoch „muss sich jeder von uns fragen, ob wir einen persönlichen Beitrag zum Gelingen der Neuordnung der CDU leisten können“.

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