Montag, September 26, 2022
StartNACHRICHTENKommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, droht US-Senator Graham mit Straßenschlachten

Kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, droht US-Senator Graham mit Straßenschlachten

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Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten vertiefen die Spaltung innerhalb der Republikaner. Während Trump-Vertrauter Graham im Falle einer Anklage offen mit Ausschreitungen droht, wirft der Abgeordnete Kinzinger seinen Parteikollegen Heuchelei vor.

Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham hat Ausschreitungen angekündigt, falls Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Umgangs mit Regierungsdokumenten angeklagt wird. „Wenn sie versuchen, Präsident Trump wegen Missbrauchs geheimer Informationen strafrechtlich zu verfolgen (…), dann wird es buchstäblich Unruhen auf den Straßen geben“, sagte Graham in einem Interview mit Fox News. „Ich mache mir Sorgen um unser Land.“

Am 8. August durchsuchte die FBI-Bundespolizei Trumps Mar-a-Lago-Anwesen im Bundesstaat Florida und beschlagnahmte unter anderem mehrere vertrauliche und teilweise streng geheime Dokumente. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit offiziellen Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident. Weil Trump Papiere, die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil streng geschützt werden müssen, in seinem Privatbesitz aufbewahrte, hätte er gegen das Gesetz verstoßen können. Das Justizministerium kündigte am Freitag an, gegen Trump wegen illegaler Entnahme von Dokumenten aus seiner Amtszeit im Weißen Haus zu ermitteln.

Graham, der während Trumps Amtszeit als enger Vertrauter des Präsidenten galt, beklagte, dass an seine Parteikollegen strengere Maßstäbe angelegt würden als an andere. Der Senator verwies unter anderem auf die E-Mail-Affäre der ehemaligen demokratischen US-Außenministerin Hillary Clinton und sprach von „Doppelmoral“. Während ihrer Zeit als Außenministerin bis 2013 hatte Clinton offizielle E-Mails über einen privaten und ungesicherten Server versendet. Das FBI untersuchte die Gründe, kam aber im Sommer 2016 – mitten im Präsidentschaftswahlkampf, in dem Clinton gegen Trump antrat – zu dem Schluss, dass der Demokrat keine Straftat begangen habe.

Der Abgeordnete Adam Kinzinger, einer von zwei Republikanern im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol, griff Parteikollegen an, die Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten verteidigen. In einem NBC-Interview sprach Kinzinger von der „Heuchelei der Leute in seiner Partei“. Jahrelang hatten sie lautstark gefordert, Hillary Clinton „wegen ein paar gelöschter E-Mails“ einzusperren. Dieselben Politiker würden nun einen Mann verteidigen, der es eindeutig versäumt hatte, sich die nationale Sicherheit der USA zu Herzen zu nehmen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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