Dienstag, Oktober 19, 2021
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Komplexe Beziehungsbox in Berlin

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Rot-Grün-Rot könnte in der Hauptstadt weiter regieren. Doch die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey streitet mit der Linken und will auch mit der FDP als dritte Partnerin sondieren.

Zwei Tage nachdem in der Bundesregierung recht klar geworden ist, wer mit wem über eine mögliche Regierung sprechen will, gehen auch die Gespräche in der Berliner Landespolitik in die nächste Runde. So haben es zumindest SPD und Grüne angekündigt. Doch eine endgültige Entscheidung will die SPD offenbar noch nicht treffen. Deshalb werden SPD und Grüne nun auch weiterhin sowohl mit der FDP als auch mit der Linken als mögliche Partner sprechen. Sie sei „verwundert, dass zwei Koalitionsoptionen gleichzeitig sondiert werden sollen“, sagte Linkschefin Katja Schubert.

Die Treffen am Montag und Dienstag dienen noch der gegenseitigen Sondierung, offizielle Koalitionsgespräche sollen erst nach den Berliner Herbstferien in zwei Wochen beginnen. Franziska Giffey, die designierte Regierende Bürgermeisterin, will, dass der nächste Senat spätestens in den Weihnachtsferien arbeiten kann. Ob dieser Zeitplan angesichts der Nicht-Entscheidung am Freitagabend eingehalten werden kann, ist fraglich.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde die SPD mit 21,4 Prozent stärkste Partei, dicht gefolgt von den Grünen (18,9), der CDU (18,1) und der Linken, die etwas an Zustimmung verloren und auf 14 Prozent kamen. In einer Art Speedating hatten sich die Parteien, mit Ausnahme der AfD (8,0), bereits in der vergangenen Woche in allen denkbaren Zweierkombinationen getroffen. Denn anders als in der Bundesregierung sind in Berlin zumindest rein rechnerisch eine ganze Reihe von Koalitionen denkbar. Die SPD präsentierte sich als Gastgeberin der ersten Gespräche, doch schon bald traf sich die CDU mit den Grünen und die FDP (7.2) mit der CDU.

Giffey soll sich ein Bündnis mit CDU und FDP vorstellen können, eine sogenannte deutsche Koalition. Offenbar sieht sie die CDU nicht mehr als Regierungspartner, am Freitag sagte sie auch, sie würde eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP bevorzugen. CDU-Chef Kai Wegner sagte: „Wir werden die FDP und die Linke in der kommenden Woche genau beobachten. Berlin braucht einen echten Neustart. Dafür sind wir noch bereit.“

Gleichzeitig hatte die frühere Bundesfamilienministerin immer deutlich gemacht, dass sie mit der Linken streite. Zudem erhielt das zentrale Projekt der linken Stadtgesellschaft in Berlin, die Volksabstimmung zur Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, am Wahltag eine Mehrheit. Giffey hatte immer betont, dass es mit ihr als Regierende Bürgermeisterin keine Enteignungen geben würde.

Dagegen entschied sich die Spitzenkandidatin der Grünen Bettina Jarasch im Wahlkampf, die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken fortsetzen zu wollen. Zudem ist das Verhältnis zwischen Grünen und FDP äußerst angespannt. Im Gegensatz zur Bundesregierung sah es bis Mitte letzter Woche so aus, dass die Differenzen zwischen den beiden Parteien nicht überbrückt werden könnten. Wenige Tage vor der Wahl hatte die FDP noch einmal formuliert, was Voraussetzung für eine Beteiligung der Partei an der Regierung sein würde. Dazu gehörte auch der Punkt, dass mehrere Regelungen zum Schutz der Mieter gelockert werden mussten.

Die Grünen, deren Politik den Mieterschutz beinhaltet, können das nicht unterstützen. Christoph Meyer, FDP-Chef in Berlin, bezeichnet die Grünen als „eher links und ideologiegetrieben“. Gleichzeitig agitierten die Liberalen wie nur die AfD gegen Pop-up-Radwege und die Verkehrswende. Auch nach dem letzten, etwas versöhnlicheren Gespräch kommentierte Grünen-Spitzenkandidat Jarasch: „Bis wir mit der FDP zusammenarbeiten können, ist natürlich noch ein langer Weg.“

Berlin hat gerade eine sehr komplexe Beziehungsbox zu lösen. SPD und Grüne wollen gemeinsam eine Regierung bilden, aber mit wem sonst? „Auf unseren dritten Partner haben wir uns mit der SPD leider noch nicht einigen können“, sagte Bettina Jarasch und fügte hinzu: „Unsere Präferenz ist bekannt.“ Vor allem aber gehe es um „die Förderung des Klimaschutzes, der Verkehrswende und einer fairen Mietpolitik für die Stadt“. Jarasch ist Giffey gegenüber so selbstbewusst, weil sie in Berlin das beste Ergebnis aller Zeiten für die Grünen geholt hat.

Der Erfolg einer Koalition mit SPD und Grünen als Partnern wird stark davon abhängen, wie die beiden starken Frauen dieses Bündnisses zusammenarbeiten. Bis zu den Sondierungsgesprächen kannten sich Giffey und Jarasch nur von Wahlkampfauftritten; außer einem gemeinsamen Kaffee gab es keinen persönlichen Kontakt. Als Regierende Bürgermeisterin eines Linksbündnisses wäre Giffey klar die Chefin, doch die Grünen haben mit Bettina Jarasch ihr bisher bestes Ergebnis in der Stadt eingefahren.

Am Tag nach der Wahl, als Jarasch der Gegnerin zum Sieg gratulieren wollte, schubste Giffey sie mit dem Kommentar ab: „Sitze in Parteigremien, melde mich später“, berichtete die Boulevardzeitung BZ. Am Nachmittag desselben Tages sagte Jarasch auf Nachfrage, der Wahlkampf habe bei ihr keine Spuren hinterlassen. „Ich hoffe, dass dies auch für Frau Giffey gilt.“

Die Spuren können wirklich nicht zu groß sein. Jarasch beklagte mehrfach, dass Giffey bei Koalitionsverhandlungen rote Linien gezogen habe: „Ich finde das ist schlechter Stil“. Giffey ihrerseits betonte immer wieder „Berlin ist nicht Bullerbü“ und spielte damit auf eine städtebauliche Vision von Jarasch an. Aber persönlicher wurde es im Wahlkampf nicht; Auch zum Plagiat in der Doktorarbeit des SPD-Spitzenkandidaten gab es von den Grünen kein Wort.

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