Samstag, November 26, 2022
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Kompromiss bei Sanktionen FDP würde der Union mit Bürgergeldern entgegenkommen

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Die Bundesregierung will Hartz IV durch Bürgereinkommen zum 1. Januar ersetzen, bringt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder wehren sich dagegen, wofür sie unter anderem von der Child Protection Agency scharf kritisiert werden. Die FDP sieht einen gewissen Handlungsspielraum.

Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergeldes hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen der Ampelkoalition und der oppositionellen Union gesetzt. „Es bringt nichts, wenn alle in der Luft bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreien Zeitraum darstellt“, sagte Dürr. Lediglich die möglichen Sanktionen für Empfänger, die zu Beginn des Kaufs irrelevant sind, sollten eliminiert werden. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich offen für Sanktionsoptionen.“ Die Union hat sich gegen die geplante „Vertrauensfrist“ von einem halben Jahr gewehrt, in der Empfängern von Bürgergeld bei Fehlverhalten praktisch keine Leistungskürzung droht.

Allerdings schloss der FDP-Politiker aus, allein die Beträge der aktuellen Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie es die Gewerkschaftsspitze gefordert hatte. „Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie es die Union will, verringern wir den Anreiz zur Arbeitsaufnahme.“ Tatsächlich will die Koalition mit dem Grundeinkommen zusätzliche Arbeitsanreize für Aus- und Weiterbildung sowie für Teilzeitarbeit schaffen.

Das von der Ampel geplante Bürgergeld konnte sich am Montag bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen. Auf einer Sondersitzung stimmten mehrere von der Union geführte oder beteiligte Länder dagegen oder enthielten sich der Stimme. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden – sonst droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das Hartz-IV-System überwinden will, komplett zu scheitern. Die Betroffenen müssten dann auf die Anhebung des Regelsatzes warten.

Die Unionsfraktion pocht weiterhin darauf, auf die „Vertrauensfrist“ zu verzichten. „Dass Sanktionen von Anfang an möglich sind, muss außer Frage stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied im Vermittlungsausschuss der „Augsburger Allgemeinen“ ist.

Der Kinderschutzbund kritisierte die gewerkschaftsgeführten Länder für ihre Blockade. „Die Weigerung der Union, Bürgereinkommen zu gewähren, ist anstößig“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familien mit Kindern sind von den aktuellen Krisen besonders hart betroffen. In die gleiche Richtung ging der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein fatales Signal an den Zusammenhalt der Gesellschaft in schwierigen Zeiten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der gemeinsame Gesamtverband forderte Bund und Länder zu einer raschen Einigung auf. „Wir erwarten schnelle Entscheidungen im Sinne der Betroffenen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Vereins, Ulrich Schneider, der „Stuttgarter Zeitung“. „Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass die Armut weiter steigen und die Not der Menschen steigen wird.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte zuvor betont, er setze auf schnelle Vermittlung. Der Ausschuss könne bereits nächste Woche tagen, sagte der SPD-Politiker.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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