Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Konflikt um Nordirland Experten warnen vor Handelskrieg im Brexit-Streit

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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien steht auf der Kippe. Die britische Regierung hatte zuletzt eine Frist für den Sonderstatus Nordirlands verschoben.

Die Nerven liegen blank: Der Streit zwischen London und Brüssel um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland droht zu eskalieren. Nur einen Tag bevor die EU Lösungsvorschläge im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll vorlegen wollte, goss der britische Brexit-Minister David Frost noch einmal Brennstoff ins Feuer.

In einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon warnte er die EU vor einem „historischen Fehler“ und forderte, das im Rahmen des Brexit-Abkommens zwischen London und Brüssel geschlossene Abkommen zu ersetzen.

Frost fordert unter anderem, dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Aufsichtsbehörde für die Regeln des Protokolls beendet werden muss – ein Punkt, den Experten aus Brüsseler Sicht für nicht verhandelbar halten. Die seit Monaten schwelenden Hoffnungen auf eine Einigung im Streit dürften weiter schwinden.

Die Anforderung sei praktisch nicht zu erfüllen, sagte Holger Hestermeyer, Professor für Völkerrecht und Europarecht am King’s College London. In der Rolle des Europäischen Gerichtshofs habe die EU „rechtlich wenig Verhandlungsspielraum“, das sei beiden Seiten bekannt. Im schlimmsten Fall könnte der Streit zur Kündigung des Freihandelsabkommens führen, warnte Hestermeyer. Auch andere Experten warnen vor einem drohenden Handelskrieg zwischen Brüssel und London.

Der Analyst Mujtaba Rahman vom Beratungsunternehmen Eurasia Group hält ein drastisches Vorgehen der EU für immer wahrscheinlicher. Sollte London das Nordirland-Protokoll in Frage stellen, stehe auch das Handelsabkommen auf der Kippe, schrieb Rahman auf Twitter.

Das Nordirland-Protokoll war der Durchbruch im Streit um die ehemalige Bürgerkriegsregion während der britischen Austrittsverhandlungen. Das Abkommen sieht vor, dass sich die britische Provinz weiterhin an die Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion hält. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden – und ein erneuter Ausbruch des Konflikts um die Wiedervereinigung der Insel.

Dies erfordert jedoch Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will nicht mehr an EU-Standards gebunden sein. Waren, die aus England, Schottland und Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun deklariert und teilweise kontrolliert werden. Einige Produkte, wie zum Beispiel gekühltes Fleisch, dürfen nach Ablauf einer Schonfrist nicht mehr importiert werden – die britische Presse nannte den Streit deshalb auch einen „Wurstkrieg“.

Ein nächtlicher Twitter-Kampf zwischen Irlands Außenminister Simon Coveney und Frost zeigt, wie blank die Nerven jetzt sind: Coveney warf Frost vor, ständig neue Forderungen zu stellen. „Echte Frage: Will die britische Regierung einen gemeinsam vereinbarten Weg nach vorne oder einen weiteren Zusammenbruch der Beziehungen?“ Schrieb Coveney in einem Tweet nach Mitternacht am Sonntag.

Offenbar wollte Frost das nicht auf sich sitzen lassen und antwortete – morgens um halb eins – mit mehreren Kurznachrichten: Die Kritik am EuGH sei nicht neu, die Gegenseite habe einfach nicht richtig zugehört.

Das Protokoll ist den Anhängern der Union mit Großbritannien in Nordirland ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass sich dies von Großbritannien abschottet. Die britische Regierung, die für die Kontrollen zuständig sein soll, hatte unter anderem eine zunächst gewährte Schonfrist für Fleischprodukte einseitig verlängert. Ein diesbezüglich von Brüssel eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren ist derzeit ausgesetzt.

Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte das von ihm unterzeichnete Nordirland-Protokoll zunächst als großen Erfolg. Das Abkommen ebnete den Weg für das Brexit-Abkommen und einen gefürchteten No-Deal-Brexit. Johnson wurde bei den Parlamentswahlen im Dezember 2019 mit einem überwältigenden Sieg belohnt. Inzwischen beschwert sich die Regierung in London immer mehr über die Folgen des Protokolls und will neu verhandeln.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatte stets betont, dass der Rahmen des Protokolls nicht ins Wanken geraten werde, sondern praktische Lösungen versprochen worden seien. Die Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch konkrete Vorschläge unterbreiten, um beispielsweise die Einfuhr britischer Wurstwaren und Medikamente nach Nordirland zuzulassen.

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