Sonntag, Juni 26, 2022
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Konflikte blockieren EU-Beitritt Scholz versucht auf dem Balkan zu vermitteln

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Auf seiner Balkanreise wirbt Olaf Scholz für den Weg in die EU. Er verspricht den Beitrittskandidaten Unterstützung bei den Verhandlungen. Doch noch stehen Konflikte zwischen den Ländern mancher Einreise im Wege. Das spürte die Kanzlerin in Bulgarien erneut.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt Nordmazedonien bei einem schnellen Start in die EU-Beitrittsverhandlungen, die derzeit noch von Bulgarien blockiert werden. Das Land habe alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. Er werde sich dafür einsetzen, „dass jetzt der nächste Schritt getan wird“. Kovacevski forderte beim EU-Gipfel am 23. Juni „grünes Licht“. Bulgarien stellte derweil weiter Auflagen.

Vor zwei Jahrzehnten sei den Staaten des Westbalkans eine EU-Perspektive versprochen worden, sagte Scholz. „Es ist an der Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen.“ Dies gilt „besonders“ für Nordmazedonien. Kovacevski bedankte sich bei Scholz für die Unterstützung. Ein Beschluss des EU-Gipfels Ende Juni zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen wäre daher „eine Geste der Anerkennung unserer Bemühungen“. Sein Land will Lösungen im Streit mit Bulgarien finden. „Dazu muss auch Bulgarien bereit sein“, forderte der Regierungschef.

Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Konkrete Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft haben bisher jedoch noch nicht begonnen, was einer einstimmigen Entscheidung der Mitgliedsstaaten bedarf. Nachdem Griechenland nach Jahren der Blockade zunächst eine Änderung des Staatsnamens durchgesetzt hat, fordert Bulgarien nun, dass Nordmazedonien zunächst die bulgarischen Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.

Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow zeigte sich nach seinem Treffen mit Scholz in Sofia gesprächsbereit, bestätigte aber mehrere Bedingungen. Die nordmazedonische Verfassung muss festhalten, dass die Bulgaren die „konstituierende Nation“ des Nachbarlandes sind. Das 2017 geschlossene Nachbarschaftsabkommen muss auch von Skopje umgesetzt werden. Hier beschwert sich Sofia regelmäßig über die Diskriminierung einer bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.

Die Nordmazedonien-Frage trug auch zur jüngsten Regierungskrise in Bulgarien bei. Petkow hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Scholz zeigte sich in Sofia dennoch zuversichtlich, dass eine Lösung möglich sei. Allerdings räumte er ein: „Diese Dinge kann man nicht verordnen, sie müssen gemeinsam herbeigeführt werden.“

Der Bundeskanzler hat am Freitag seine Balkanreise angetreten. Bei seinen Besuchen in Serbien und im Kosovo kündigte Scholz an, sich für eine realistische EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten einsetzen zu wollen. Einige von ihnen sind seit vielen Jahren Beitrittskandidaten, ohne Fortschritte zu machen. Hintergrund des Besuchs sind die Versuche Russlands, seinen traditionell starken Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszubauen.

Auch das Thema Russland spielte in Belgrad eine zentrale Rolle. Scholz hatte Serbien, das seit 2012 EU-Beitrittskandidat ist, aufgefordert, sich wegen des Ukraine-Krieges bald den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte dies unter Berufung auf jahrhundertealte Beziehungen zu Moskau und die Abhängigkeit seines Landes von russischen Gaslieferungen zurückgewiesen.

Empört wies Vucic auch die Forderung von Scholz zurück, den Kosovo vor dem EU-Beitritt völkerrechtlich anzuerkennen. Serbien betrachtet das Land seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 als abtrünnige Provinz. Vucic betonte, dass niemand in den EU-Beitrittsgesprächen um Anerkennung gebeten habe. Sein Land wird sich in dieser Frage nicht dem Druck und den Drohungen von außen beugen.

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