Freitag, Juni 24, 2022
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Kontroverse Debatte geht weiter Union drängt auf Verlängerung der nuklearen Lebensdauer

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Sollte Deutschland die Laufzeiten der drei verbleibenden Atomkraftwerke verlängern? Die Union heizt die Debatte weiter an und begrüßt eine Erklärung von Finanzminister Lindner. Ein Weiterbetrieb wäre jedoch nicht so einfach.

Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber hat eine „abgestimmte und nachvollziehbare Entscheidung“ der Ampelkoalition über die weitere Nutzung der Kernenergie gefordert. Gleichzeitig sprach sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts der hohen Energiepreise für einen vorläufigen Weiterbetrieb der letzten drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke aus.

„Bei einem gleichzeitigen massiven Ausbau der Erneuerbaren können uns die letzten drei Kernkraftwerke als Brücke für begrenzte Zeit sicher durch den kommenden Winter bringen“, sagte Weisgerber in Berlin. „Das ist gut für den Klimaschutz, und am grundsätzlichen Atomausstieg wird nicht gerüttelt.“ Der CSU-Politiker begrüßte, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kürzlich gefordert hatte, die Rückkehr zur Atomkraft in der Energiedebatte offen zu diskutieren.

„Endlich macht Herr Lindner eine Kehrtwende und steigt in die von der Union eröffnete Debatte um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für die nächsten Jahre ein“, sagte Weisgerber. Allerdings wird einmal mehr deutlich, wie gespalten die Ampel ist. „Damit stellt der Finanzminister die von seinen grünen Kabinettskollegen Robert Habeck und Steffi Lemke im März vorgelegte Prüfung einer Amtszeitverlängerung in Frage.“

Eine Verlängerung der Laufzeiten der drei verbleibenden Kernkraftwerke hatte Lindner allerdings nicht gefordert. Alles, worum er gebeten hatte, war eine offene Debatte. Lindner hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Fortsetzung der Kernenergie in Deutschland ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit den hohen Kosten, die der Staat zu tragen habe. Auch das wäre nicht ohne Weiteres möglich. Betreiber weisen unter anderem darauf hin, dass dafür nicht genügend Treibstoff vorhanden sei. Der Großteil des benötigten Urans wurde bisher aus Russland importiert. Zudem fehlt nun das Personal, weil sich die Branche seit Jahren auf den Ausstieg vorbereitet.

In Deutschland sind nur noch die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz. Auch sie sollen bis Ende des Jahres stillgelegt werden. Das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium haben eine Verlängerung der Laufzeiten aufgrund der neuen Situation nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bereits abgelehnt. Stattdessen sollte die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ausgesprochen.

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