Sonntag, Oktober 2, 2022
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Konzertierte Aktion: Steuerfreie Sonderzahlungen gegen Preisexplosion

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Dem Kanzleramt ging es um konkrete Schritte, aber auch um ein klares Zeichen: Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam gegen explodierende Preise. Dabei sollen unter anderem steuerfreie Sonderzahlungen helfen.

Bei der Diskussion im Kanzleramt ging es darum, wie die steigenden Preise aufgefangen werden können, wie sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenseitig unterstützen können. Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt unter anderem eine Einmalzahlung vor, die Unternehmen steuerfrei an ihre Mitarbeiter zahlen können. „Ich habe den Tarifpartnern angeboten, Zuzahlungen bis 3.000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien.“ Dies gelte, wenn Arbeitnehmer mit einer solchen Zahlung besser durch die Krise kommen könnten, sagte die Kanzlerin.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist der Vorschlag der Kanzlerin gut. Eine Einmalzahlung kann Lohnerhöhungen jedoch nicht ersetzen. Auch Arbeitgeber unterstützen die vorgeschlagene Einmalzahlung grundsätzlich. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger macht Einschränkungen.

„Mir ist wichtig anzumerken, dass nicht alle Unternehmen diese Einmalzahlung leisten können.“ Dulger betonte, dass viele Unternehmen derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. „Manche Unternehmen werden sich das nicht am ersten Tag und auch nicht in voller Höhe leisten können. Daher ist es wichtig, dass wir diese Einmalzahlung als freiwilliges und flexibles Element gestalten.“

Vor allem die hohen Energiekosten belasten sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert daher – zusätzlich zu den bereits vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung – zusätzliche Zahlungen vom Staat, damit die Menschen in Deutschland ihre Stromrechnungen bezahlen können.

„Aus unserer Sicht muss es aber auch weitere politische Unterstützung geben: durch eine zweite Energiepreis-Flatrate von 500 Euro – plus 100 Euro pro Kind“, betonte Fahimi.

Allerdings verfolgt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein anderes Ziel. Eine Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten, um die hohen Energiekosten einzudämmen. Denkbare Instrumente wären eine Gaspreisobergrenze oder eine Gewinnabschöpfung bei den Energiekonzernen – wie sie auch für den Strommarkt geplant ist.

Bundeskanzler Scholz verspricht konkrete Ergebnisse, die Kommission soll sie im Oktober vorlegen, betont, dass dagegen die Versorgungssicherheit bereits geklärt sei. „Wir werden diesen Winter überstehen.“ Die technischen Fragen seien bereits durch zahlreiche Entscheidungen angegangen worden, betonte Scholz. „Aber auch das Preisproblem werden wir in den Griff bekommen – und gemeinsam angehen.“

In Bezug auf die Strompreise sagte Scholz, dass die Preise sehr bald sinken werden. Entsprechende Maßnahmen würden gemeinsam mit der Europäischen Union schnell umgesetzt.

Und der nächste Termin für die konzertierte Aktion steht bereits fest: Im November will sich die Kanzlerin zum dritten Mal mit den Sozialpartnern, also Arbeitnehmern und Arbeitgebern, treffen. Angesichts der hohen Preise weiter an Lösungen zu arbeiten.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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