Montag, Oktober 18, 2021
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Kooperation erwartet – Trump behindert offenbar Ermittlungen zum Kapitolsturm

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Nach Berichten seines Anwalts versucht der Ex-Präsident, enge Vertraute daran zu hindern, vor dem Kongress auszusagen. Ein prominenter ehemaliger Unterstützer will wohl Trumps Linie folgen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump versucht Medienberichten zufolge, ehemalige Vertraute daran zu hindern, vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf dem US-Kapitol eine Aussage zu machen. In einem Brief, der unter anderem dem Politico-Portal und der Washington Post zugänglich war, forderte ein Trump-Anwalt die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Das Komitee hatte für Mitte Oktober den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino und einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums vorgeladen.

Von den vier Männern wurden auch bestimmte Dokumente angefordert. In dem Brief heißt es angeblich, dass die Dokumente vor der Offenlegung geschützt seien, weil sie unter das Vorrecht des Präsidenten fielen, bestimmte Informationen nicht offenzulegen. Trump ist bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen. Der Ausschuss könnte das Justizministerium einschalten und die strafrechtliche Verfolgung von Zeugen verlangen, die sich weigern zu kooperieren, schrieb „Politico“. Ihnen drohen Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses.

Die „New York Times“ berichtete am Freitag, der frühere Trump-Stratege Bannon werde der Anordnung des Ausschusses nicht Folge leisten. Die Zeitung hatte einen Brief von Bannons Anwalt erhalten, der sich auf Trumps Argumente bezog. Wenn sich der ehemalige Präsident auf das sogenannte Exekutivprivileg beruft und bestimmte Informationen nicht preisgeben will, muss man dies akzeptieren, hieß es in dem Schreiben. Dementsprechend werden keine Unterlagen übermittelt und eine Stellungnahme ist nicht möglich, solange offene Fragen nicht geklärt sind.

Bannon ist eine der einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Der Mitbegründer der erzkonservativen Internetplattform „Breitbart“ trat vor der Wahlkampfphase 2016 dem Trump-Team bei und übernahm danach die Leitung des Wahlkampfes. Nachdem Trump ins Weiße Haus eingezogen war, wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wird als enorm beschrieben. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Druck von Trump den Hut ziehen.

Unterstützer von Trump stürmten am 6. Januar dieses Jahres den Sitz des US-Kongresses in Washington. Fünf Menschen wurden getötet, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Anschlags einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgehetzt hatte. Am Ende des Prozesses wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Trump behauptet weiterhin ohne Beweise, dass er die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hat. Ein Bericht des Justizausschusses des Senats enthüllte am Donnerstag erneut, wie Trump versuchte, nach der Wahl Druck auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums auszuüben.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Ermittlungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern. Das Komitee hat vor kurzem mehrere Organisatoren von Kundgebungen für den 6. Januar einberufen. Das Gremium teilte am Donnerstag mit, dass an zwei Männer im Zusammenhang mit den Genehmigungsanträgen für die Kundgebung Vorladungen geschickt worden seien. „Wir erwarten, dass diese Zeugen bei unseren Ermittlungen uneingeschränkt kooperieren“, sagte der Vorsitzende Bennie G. Thompson.

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