Dienstag, September 27, 2022
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Korruption in Ungarn Wie sich die EU gegen das Orban-System wehrt

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Die EU unternimmt einen in ihrer Geschichte einzigartigen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren Kürzungen, sollte das Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen. Was steckt hinter dem „System Orban“? Und wie erfolgsversprechend sind die Maßnahmen?

Was ist passiert?

Das Urteil des EU-Parlaments ist vernichtend. Letzte Woche bescheinigte die Mehrheit der Straßburger Abgeordneten, dass Ungarn keine Demokratie mehr sei. Darüber bestehe „in Fachkreisen“ zunehmend Einigkeit, hieß es in der Mitteilung. Ein symbolischer Schritt, der jedoch die Position der EU in ungewohnter Klarheit zum Ausdruck bringt. „Das Ergebnis ist keine Überraschung – und doch ist es ein sehr wichtiger Moment für die EU“, erklärte Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer. „Es ist das erste Mal, dass eine EU-Institution unmissverständlich sagt, dass ein Mitgliedstaat keine vollständige Demokratie ist.“

Am Wochenende zog die EU-Kommission nach und formulierte einen Plan zur Kürzung der Budapester Zuschüsse in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Noch ist nichts entschieden, mindestens 15 Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen dem Vorschlag zunächst zustimmen. Das gilt nicht als garantiert. Polen hat bereits deutlich gemacht, dass es sich der geplanten Kürzung „mit aller Kraft“ entgegenstellen werde. Gleichzeitig erhält Ungarn die Möglichkeit, die Mittelkürzung durch einen Reformkatalog abzuwenden.

Was wirft die EU Ungarn vor?

Die Europäische Union liegt seit Jahren im Streit mit der rechten ungarischen Regierung. Das Land habe sich konsequent von EU-Standards abgewendet, lautet der Vorwurf. Unter der Führung von Viktor Orban, der seit 2010 Ministerpräsident ist, sei Ungarn in Richtung eines „Hybridsystems der Wahlautokratie“ abgedriftet, sagte Schwarzer. Pressefreiheit wird eingeschränkt, Minderheitenrechte beschnitten.

Die EU hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Ungarn sogar vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind. Die Regierung in Budapest hat es bisher kalt gelassen. Im April hat die EU erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorzugehen. Das Instrument bietet der EU nun die Möglichkeit, diese Mittel zu kürzen. Es ist der Versuch, durch finanziellen Druck einen Kurswechsel in Ungarn zu erreichen.

In diesem konkreten Fall missbilligt die EU die massive Korruption in Ungarn. Ein Bericht vom Juli enthüllt Probleme „im Zusammenhang mit Lobbyarbeit, Drehtüren und Partei- und Wahlkampffinanzierung“. Vetternwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung ist in der Regierung weit verbreitet und wird von der Justiz nicht angegangen. Brüssel geht davon aus, dass EU-Gelder in die Taschen eines Kreises um Orban fließen werden.

Die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf hat immer wieder Fälle aufgedeckt, in denen Freunde und Verwandte von Orban bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. Orbans Schwiegersohn Istvan Tiborcz, einer der reichsten Menschen des Landes, hat den Zuschlag für ein EU-Projekt zum Ausbau der Straßenbeleuchtung erhalten und laut Olaf zu Unrecht Millionen gescheffelt. Auch Orbans Vater, der in der Baubranche arbeitet, profitiert regelmäßig von Fördergeldern aus Brüssel. Am merkwürdigsten ist wohl der Aufstieg von Lorinc Meszaros, einem alten Schulfreund von Orban. Einst ein mittelloser Gasinstallateur, wurde sein Unternehmen mit Orbans Amtsantritt 2010 zum festen Partner in EU-geförderten Projekten. Heute ist Meszaros Milliardär.

„Die Freunde und Familienmitglieder von Viktor Orban sind in dieser Zeit unermesslich reich geworden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund im Deutschlandfunk. Orban hat mit seinen Freunden ganze Wirtschaftszweige besetzt. Das sind „ungarische Oligarchen“.

Warum 7,5 Milliarden Euro?

Der Betrag besteht aus EU-Mitteln für benachteiligte Regionen. Die EU beabsichtigt, 65 Prozent der Mittel aus drei Programmen zu behalten, wenn Ungarn nicht auf grundlegende Änderungen drängt. Insgesamt erhält Ungarn rund 34 Milliarden Euro von der EU. Ein der EU-Kommission vorgelegtes Rechtsgutachten empfahl im Juli, die Zahlungen komplett einzustellen. Dementsprechend ist kein einziger Euro vor Missbrauch sicher.

Auch EU-Politiker Freund geht mit den Maßnahmen nicht weit genug: „Was jetzt vorgeschlagen wird, klingt zunächst natürlich nach viel, 7,5 Milliarden, bedeutet aber gleichzeitig, dass mehr als 80 Prozent der EU-Gelder gehen weiter ungehindert nach Ungarn fließen in ein System, das einfach systematisch korrupt ist.“ Dass die EU-Kommission nur rund ein Fünftel der Überweisungen nach Ungarn stoppen wolle, sei rechtlichen Bedenken geschuldet, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet die EU zur „Verhältnismäßigkeit“.

Welche Gegenmaßnahmen will Ungarn vorantreiben?

Nach drohenden finanziellen Einbußen signalisierte Ungarn eine ungewöhnliche Gesprächsbereitschaft. „Der finanzielle Druck macht sich offensichtlich bemerkbar“, sagte Hahn. Budapest kündigte an, eine Anti-Korruptions-Agentur einzurichten. Der Umgang mit EU-Geldern soll transparenter gestaltet und stärker kontrolliert werden. Der Anteil öffentlicher Ausschreibungen mit nur einem Bieter soll reduziert und die Zusammenarbeit mit der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde verstärkt werden.

Bisher sind das nur Versprechungen. Ungarn soll die Vorschläge bis zum 19. November finalisieren, die EU legt dann einen Zwischenbericht vor. Der ungarische Politiker der Orbán-Partei Fidesz, Tibor Navracsics, sagte am Mittwoch, er wolle noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf für eine Antikorruptionsbehörde ins Parlament einbringen.

Wie glaubwürdig sind die ungarischen Versprechungen?

Ungarn beteuert, die EU-Vorgaben umsetzen zu wollen. „Wir haben uns nicht verpflichtet, die Europäische Kommission zu trüben“, sagte der ungarische Chefunterhändler Tibor Navracsics. Bei vielen Abgeordneten überwiegt jedoch Skepsis. „Es ist fatal, dass Viktor Orban diese Sanktionen noch vor Jahresende mit ein paar Scheinreformen abwenden kann“, sagte Grünen-Politiker Freund. Moritz Körner von der FDP sagt, die anderen EU-Staaten sollten sich „nicht mit schnell entschiedenen Papiertigern“ abspeisen lassen. „Orban hat das Recht auf einen Vertrauensvorschuss verloren.“ Wichtig sei, dass „das Geld der europäischen Steuerzahler nicht mehr im Orbit der Orban-Mafia versickert“.

Die SPD-Abgeordnete Katarina Barley unterstützt die Maßnahmen, fordert aber entschlossenes Handeln: „Zu oft hat die Kommission jede noch so kleine Reform als Feigenblatt angesehen, um ihre eigenen Einbrüche angesichts des Orban-Regimes zu verbergen“, sagte sie.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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