Sonntag, Juni 26, 2022
StartNACHRICHTENKorruptions- und Sexismusvorwürfe Stadtparlament wählt Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann ab

Korruptions- und Sexismusvorwürfe Stadtparlament wählt Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann ab

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Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Im Parlament äußern Koalition und Opposition ihr Misstrauen gegen ihn. Doch die Hürden für ein Abwahlverfahren sind hoch und der Bürgermeister weigert sich, zurückzutreten. Die Linke springt an seine Seite.

Der Frankfurter Stadtrat hat den Druck auf Oberbürgermeister Peter Feldmann, der wegen verschiedener Vorwürfe in die Kritik geraten ist, weiter erhöht. Der Ausschuss stimmte in einer Sitzung mit großer Mehrheit einem Antrag zu, der den sofortigen Rücktritt des SPD-Politikers forderte. Der Antrag der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erhielt mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Die Oppositionsfraktionen aus CDU, AfD, BFF-BIG und IBF schlossen sich dem Misstrauensantrag an. In ihrem Antrag „Bürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr“ forderten die Fraktionen den sofortigen Rücktritt des 63-Jährigen. Andernfalls wird in der kommenden Plenarsitzung am 14. Juli ein Abstimmungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Die Fraktionen begründeten diesen Schritt vor allem mit der genehmigten Anklage gegen Feldmann wegen Vorteilsnahme im Zuge eines Skandals um überhöhte Gehälter und Korruption bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Hinzu kommt sein Fehlverhalten in den vergangenen Wochen. Damit sei „mehr als deutlich“ geworden, dass Feldmann „offensichtlich nicht in der Lage“ sei, sein Amt weiterhin angemessen auszuüben.

Feldmann habe die ganze Stadt zutiefst beschämt, sagte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis. CDU-Stadtrat Yannick Schwander warf dem Oberbürgermeister vor, an seinem Amt festzuhalten. Auch die von der Opposition als verspätet empfundenen Rücktrittsforderungen der SPD sorgten für Kritik. Die FDP war überzeugt, Feldmann werde abgewählt. Feldmann erhielt Unterstützung von links. „Bewiesen ist noch nichts“, sagte Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli.

Die Hürden für einen Ausstieg sind hoch. Zunächst müssen im Juli zwei Drittel der Stadtratsmitglieder abstimmen. Danach muss die Mehrheit der Wähler in Frankfurt für die Abwahl stimmen. Damit das Ergebnis zählt, müssen mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben.

Feldmann selbst weigerte sich weiterhin, zurückzutreten. Wenn es zu einer Bürgerbefragung komme, glaube er nicht, dass die Wähler eine „Schlammschlacht“ wollten, sagte er in der Debatte. Er bot Gespräche an, forderte aber Fairness. „Ich bin bereit, meine Rolle zu überdenken.“

Ausgangspunkt der anhaltenden Kritik war der Korruptionsskandal bei der AWO. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld bekommen haben. Im März erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen ihn wegen Vorteilsnahme. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seines Amtes als Bürgermeister beendet wurde.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch Spendenaktionen unterstützt haben. Im Gegenzug habe er mit dem damaligen Verantwortlichen des Kreisverbandes stillschweigend vereinbart, dass die Belange der AWO Frankfurt in seinem Amt „wohlwollend“ berücksichtigt würden. Das Landgericht hat im Mai das Verfahren gegen Feldmann eröffnet. Termine wurden noch nicht bekannt gegeben.

Der 63-Jährige war in den vergangenen Wochen auch wegen sexistischer Äußerungen zu einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla unter Druck geraten. Kritik gab es auch an seinem als selbstzufrieden bewerteten Verhalten, als er die Frankfurter nach ihrem Erfolg empfing.

Im April 2022 erklärte Feldmann, bei der anstehenden Wahl 2024 nicht mehr antreten zu wollen. Feldmann bekleidet sein Amt seit 2012.

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