Montag, Oktober 18, 2021
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Korruptionsaffäre in Österreich: Schlagabtausch im Nationalrat

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Nach einer ersten Festnahme im österreichischen Korruptionsskandal hat die Opposition im Parlament den neuen Bundeskanzler Schallenberg scharf kritisiert. Das provozierte mit seiner Reaktion.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Vormittag eine Festnahme vorgenommen haben. Es geht um den Meinungsforscher B., der die vermutlich aus Steuergeldern bezahlten, Umfrageergebnisse für Kurzs engsten Beraterkreis in den Jahren ab 2016 verschönerte.

Das berichten österreichische Medien wie die Tageszeitungen „Die Presse“ und „Standard“ unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise. Es bestand die Gefahr eines Blackouts. Die Meinungsforscherin hat vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Mittwoch eine große Menge Serverdaten von ihrem Computer gelöscht.

Ende September hatte ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz extra zu einer Pressekonferenz eingeladen, um angesichts von Medienanfragen zu möglichen Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale zu erklären: „Ich sage Ihnen: Es wird nichts gefunden“ .“ Dies wurde als indirekte Warnung an die Menschen verstanden, belastendes Material vor möglichen Hausdurchsuchungen zu entsorgen.

Im Parlament kritisierten Abgeordnete der Oppositionsparteien in der Sondersitzung, die nach der Hausdurchsuchung am 6. Oktober extra einberufen worden war, vehement den neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und seinen Vorgänger Kurz.

„Diese derzeitige Regierungsumbildung ist eine Farce. Denn es gibt jemanden, der als Schattenkanzler weiterhin die Fäden zieht, Herr Bundeskanzler, und das sind nicht Sie. Das sind Sebastian Kurz“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner. „Das Kurz-System regiert weiter, und es drohen weiterhin Chaos, Instabilität, Angriffe auf Justiz und Rechtsstaat. All das wird weiterhin auf der Tagesordnung stehen.“ Schallenberg muss sich vom „Kurz-System“ distanzieren. Vorher konnte es für Österreich keinen Neuanfang geben.

Bundeskanzler Schallenberg sprach zu Beginn der ganztägigen Sondersitzung: Er reichte dem grünen Koalitionspartner und dem Parlament die Hand zur Zusammenarbeit. Er werde das türkis-grüne Regierungsprogramm in Absprache mit seinem Vorgänger, dem ÖVP-Vorsitzenden Kurz, fortsetzen, sagte Schallenberg: „Als Bundeskanzler, der von der neuen Volkspartei ernannt wird, werde ich natürlich in enger Abstimmung mit unserem Bundesvorsitzenden vorgehen Sebastian Kurz.“

Die Abschlussrede von Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der liberalen Neos-Partei, sorgte im Parlament für einen Skandal. Sie wollte dem neuen Bundeskanzler, der auf der Regierungsbank saß, den Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft übergeben, aus dem hervorging, dass die bisherigen Vorwürfe der Ermittler nicht „falsch“ waren, wie Schallenberg nach seiner Aussage behauptet hatte wurde gestern vereidigt.

„Lesen Sie es durch und Herr Bundeskanzler, ich gebe es Ihnen jetzt einfach. Der Auftrag zur Hausdurchsuchung, 104 Seiten“, sagte Meinl-Reisinger. „Es ist ein moralisches Abbild des moralischen Niedergangs der ÖVP. Nur nicht so wegwerfen. Das ist die unabhängige Justiz und das muss man auch als Bundeskanzler respektieren und ehren.“

Bundeskanzler Schallenberg, der die Akten zunächst achtlos hinter sich auf den Boden fallen ließ, entschuldigte sich später auf Twitter: Es sei nicht seine Absicht gewesen, mit dem Weglegen der Akten respektlos zu wirken. Ex-Kanzler Kurz, der gestern Abend zum Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei gewählt wurde, blieb der Sondersitzung fern.

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