Samstag, Oktober 1, 2022
StartNACHRICHTENKrankenkassendefizit Wie Lauterbach das Milliardenloch stopfen will

Krankenkassendefizit Wie Lauterbach das Milliardenloch stopfen will

- Anzeige -


Den Krankenkassen werden in diesem Jahr voraussichtlich 17 Milliarden Euro entgehen. Gesundheitsminister Lauterbach stellte im Bundestag seine Idee vor, wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Versicherte müssen sich auf einen höheren Beitrag einstellen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Pläne verteidigt, im kommenden Jahr eine milliardenschwere Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen. Der überwiegende Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte der SPD-Politiker bei der Einführung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag.

Die erwartete Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte ist angemessen und nicht unfair. „Im Gegensatz zu den Steuern zahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte.“ Der Minister bekräftigte, dass die finanziellen Reserven im Gesundheitswesen zuerst angegangen werden sollten, ohne die versicherten Leistungen zu kürzen.

Das vom Kabinett beschlossene Finanzpaket soll ein erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Konkret geplant sind:

Der Grundsatz, dass es keine Leistungskürzungen geben soll, wird während der gesamten Legislaturperiode nicht erschüttert. Mit Blick auf „Effizienzreserven“ erklärte Lauterbach, dass Kassen mit vielen Reserven die Pensionsrückstellungen für Vorstände massiv erhöht hätten. Es gebe auch Kassen, „wo die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler“. Die doppelte Abrechnung von Pflegeleistungen in Kliniken soll eliminiert werden.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte die Pläne scharf und sprach von einem „Destabilisierungsgesetz“. Wenn die Beiträge steigen, ist das kein gutes Signal für die Menschen. Die Krankenkassen abzuschöpfen ist der falsche Weg. „Sie steuern auf einen Versorgungsausfall zu“, sagte der CSU-Politiker zu Lauterbach. Die Abschaffung des Budgets für Neupatienten in Praxen ist eine Leistungskürzung. „Das kannst du beschönigen, wie du willst.“

Statt der geplanten Beitragserhöhung brauche es einen höheren Bundeszuschuss, sagte Holetschek. Der zusätzliche Bundeszuschuss von zwei Milliarden ist viel zu gering. Holetschek warf Lauterbach in diesem Zusammenhang vor, sich nicht genug durchgesetzt zu haben. „Die Wahrheit ist, dass Gesundheitspolitik entweder vom Justizminister oder vom Finanzminister gemacht wird“, sagte Holetschek, auch mit Blick auf das neue Infektionsschutzgesetz, auf das Bundesjustizminister Marco Buschmann maßgeblichen Einfluss hatte.

Es ist auch der falsche Weg, die Rücklagen der Krankenkassen abzuschöpfen. Sie sind nicht einmal mehr bereit, das Lauterbacher Gesundheitskiosk-Projekt zu finanzieren. „Das muss nachdenklich machen“, sagte Holetschek zu Lauterbach.

Auch der Sozialverband VdK widersetzte sich der geplanten Beitragserhöhung. „Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein besonders fatales Signal“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele. „Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden sehr stark unter der hohen Inflation und den immer weiter steigenden Energiepreisen.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare