Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Krieg gegen die Ukraine: G7 wirft Moskau „grausame Verbrechen“ vor.

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Die G7-Gruppe will Kiew bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen unterstützen. Darüber hinaus vereinbarten die G7-Innenminister, energischer gegen russische Desinformation vorzugehen.

Die Innenminister der G7-Staaten haben Russland „grausame Verbrechen“ in der Ukraine vorgeworfen und wollen die Verantwortlichen weiter strafrechtlich verfolgen. Beim zweitägigen Treffen der G7 im hessischen Kloster Eberbach sei „intensiv“ über ein gemeinsames Vorgehen diskutiert worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.

„Wir erhalten weiterhin jeden Tag Bilder der abscheulichsten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Faeser.

In ihrer Abschlusserklärung verpflichteten sich die G7, bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mitzuwirken.

Die G7-Runde verurteilte den russischen Krieg „auf das Schärfste“ und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Diese Unterstützung soll auch den Strafverfolgungsbehörden der Ukraine zugutekommen, sagte Faeser. Er wies darauf hin, dass ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit möglichen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies dient der „Sicherung von Beweismitteln“ für eine spätere Strafverfolgung.

Bei dem Treffen im Rheingau einigten sich die Ressortleiter von sieben großen westlichen Industrieländern zudem auf ein härteres gemeinsames Vorgehen gegen Propaganda und Desinformation, wobei sie ein stärkeres Engagement von Social-Media-Plattformen forderten.

Faeser sagte, die G7-Gruppe wolle sich beim Vorgehen gegen Desinformationsnetzwerke „früher und umfassender“ austauschen. „Und wir erwarten auch, dass Social-Media-Plattformen ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Fehlinformationen, Hassreden und Hassreden verstärken.“

Die Minister einigten sich auch auf eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und organisierte Kriminalität. Auch bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern wollen sich die G7-Staaten eng abstimmen.

„Die Bedrohung von Kindern durch sexuelle Gewalt und Menschenhandel hat in den letzten Jahren enorm zugenommen, insbesondere im Online-Bereich“, sagte Faeser. Eine „besonders abscheuliche Form“ sei das „Live-Streaming“ von Missbrauchshandlungen.

Die G7-Staaten „sind sich einig, dass wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Verbrechen verstärken werden“, sagte der Minister. „Auch Tech-Unternehmen, Plattformbetreiber und die Finanzbranche haben hier eine klare Handlungspflicht“, sagte Faeser

Deutschland führt in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe der sieben führenden Industrieländer. Zu den G7 gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten.

In unserem Live-Blog finden Sie jederzeit die neuesten Nachrichten über Russlands Angriff auf die Ukraine:

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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