Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Kriegsverbrechen in der Ukraine: Die Vereinten Nationen stimmen über eine Resolution gegen Russland ab

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für eine Resolution gestimmt, die Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll.

Der Resolutionsentwurf, zu dem die Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten am Montag in New York sprachen, sieht eine Vereinbarung über ein internationales Register vor, wonach Rechtsverstöße Russlands in der Ukraine dokumentiert werden müssen.

Auf dieser Grundlage soll es später möglich sein, Reparationen von Russland an die Ukraine zu fordern.

Kurz nach der Abstimmung twitterte der ukrainische Präsident Selenskyj von einem „diplomatischen Sieg in New York“. Und dann:

Um heute in New York über die Resolution abzustimmen, war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. 94 Länder stimmten der Resolution zu, 73 Länder enthielten sich. Russland und 13 weitere Länder stimmten dagegen, darunter China und der Iran.

Die Resolution soll die Grundlage für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus schaffen und damit die ukrainische Berichterstattung über Kriegsverbrechen vereinfachen. Darüber hinaus signalisierten die meisten Reden und das Ergebnis der Abstimmung erneut internationale Unterstützung für die Ukraine.

Dies ist die fünfte UN-Generalversammlung seit Kriegsbeginn im März, in der die Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine offiziell verurteilt hat.

Obwohl die Resolution der UN-Generalversammlung für Russland rechtlich nicht bindend ist, ist die mehrheitliche Zustimmung zu der Resolution ein klares politisches Signal.

Wie erwartet sprach sich der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebenzia, vor der Abstimmung gegen die Resolution aus. Er bezeichnete die Reparationsforderungen Russlands als ein Mittel des Westens, Russland seines Staatsvermögens zu berauben.

Er warf westlichen Staaten vor, den Krieg einfach zu verlängern, um mit westlichen Militärfirmen Milliarden zu verdienen.

Andererseits betonte der ukrainische Botschafter Sergiy Kyslytsya in seiner Rede, dass es in der Resolution nicht um eine Parteinahme der Mitgliedstaaten für Russland oder die Ukraine gehe, sondern um die Option für die UN-Charta, ihre Prinzipien und das Völkerrecht.

Die Frage, wie Angreifer für die Schäden aufkommen können, die sie hinterlassen, wenn sie illegal in einen anderen souveränen Staat eindringen, sei in der Vergangenheit mehrfach aufgeworfen worden, auch im Rahmen der Vereinten Nationen, argumentiert Kyslytsya.

Nach dem Zweiten Weltkrieg beispielsweise forderte und erhielt die Sowjetunion Reparationen mit der Begründung, es handele sich um ein moralisches Recht eines Landes, das unter Krieg und Besatzung gelitten habe. Und auch die Sowjetunion hat sich 1991 beim Einmarsch des Irak in Kuwait klar für Reparationszahlungen an die Vereinten Nationen ausgesprochen.

EU-Botschafter Olof Skoog betonte, dass ein effizienter und international anerkannter Mechanismus zum Umgang mit Entschädigungsansprüchen infolge von Verbrechen wie der russischen Invasion ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die gesamte internationale Gemeinschaft sei: „Heute ist die Ukraine, morgen könnte es sein jemand anderes‘.

In unserem Live-Blog finden Sie jederzeit die neuesten Nachrichten über Russlands Angriff auf die Ukraine:

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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