Samstag, Juni 25, 2022
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Krisengewinnsteuer: Überschusssteuer: „Katastrophe“ oder Gewinn?

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Eine Steuer auf überhöhte Unternehmensgewinne aus dem Krieg in der Ukraine wird derzeit viel diskutiert. Was ist die sogenannte „Überschusssteuer“ und wer würde davon profitieren?

Eine Sondergewinnsteuer wird derzeit heiß diskutiert, was laut FDP ein „Desaster“ wäre. Welchen Sinn macht es, Zahlungen von Multis zu fordern, die die Situation auf den Energiemärkten besonders ausnutzen?

Sie können sie einfach als Krisengewinne definieren. Ölkonzerne profitieren derzeit besonders stark von der kriegsbedingten Stromknappheit. Eine befristete Sondersteuer könnte diese Gewinne, die sie sonst nicht erzielt hätten, abschöpfen und so die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Darüber wurde mehrfach diskutiert, zuletzt in der Hochphase der Corona-Pandemie.

Seitdem haben Impfstoffhersteller wie Biontech Milliardengewinne gemacht, und auch Versandhändler, allen voran Amazon, haben von der Blockade profitiert. Der Wissenschaftsdienst des Deutschen Bundestages sieht sie in einer Studie aus dem vergangenen Jahr als „ein Instrument zur Deckung eines außergewöhnlich hohen öffentlichen Finanzbedarfs in Krisen- und Kriegszeiten“.

Andere Länder haben in der aktuellen Krise bereits gehandelt: Spanien hat die Steuer im vergangenen Jahr eingeführt. Italien hat sich dafür entschieden, möchte aber nicht den Gewinn, sondern den Nettoumsatz besteuern.

Sterben EU-Kommission sieht eine zeitlich begrenzte Sondersteuer für den Energiesektor grundsätzlich positiv. Großbritannien, die nicht mehr zur EU gehört, hat Ende Mai beschlossen, auf diese Gewinne eine Sonderabgabe von 25 Prozent einzuführen, die „windfall tax“. In dem vereinigte Staaten von Amerika Auch die Biden-Regierung diskutiert darüber.

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