Freitag, Juni 24, 2022
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Kritik am Ölkonzern Esken schließt vorübergehende Tempolimits nicht aus

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Der Tankrabatt verpufft – die Preise für Benzin und Diesel steigen wieder. SPD-Chef Esken bringt deshalb strengere Maßnahmen ins Spiel, darunter ein Tempolimit und Fahrverbote. Zudem fordert sie das Kartellamt zum Handeln auf.

SPD-Chefin Saskia Esken will ein vorübergehendes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen, wenn die Öl-, Benzin- und Dieselpreise trotz Tankrabatt weiter steigen. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Esken, die Mineralölkonzerne würden „die Steuersenkung nicht vollumfänglich an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“. Sie forderte daher das Eingreifen des Kartellamts. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahler kassieren“, sagte Esken.

Bleiben die Spritpreise so hoch, seien strengere Maßnahmen nicht auszuschließen, betonte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht ist das Energiesicherungsgesetz von 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise verabschiedet und im Mai von der Ampelkoalition novelliert wurde.

„Es erlaubt der Regierung, vorübergehende Maßnahmen wie Fahrverbote an Sonntagen – die Älteren erinnern sich – oder eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen“, sagte Esken. „Aber auch Preisobergrenzen oder – im Extremfall – zeitlich befristete treuhänderische Unterstellung von Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung.“

Der von der FDP durchgesetzte Panzerrabatt trat am 1. Juni im Rahmen des Hilfspakets der Bundesregierung in Kraft. Es handelt sich um eine dreimonatige Ermäßigung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Die Steuersätze für Benzin sinken um 29,55 Cent pro Liter und für Diesel um 14,04 Cent, zuzüglich einer geringeren Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.

Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts seien die Preise an den Tankstellen laut ADAC zuletzt wieder täglich gestiegen.

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