Sonntag, Juni 26, 2022
StartNACHRICHTENKritik an hohen Spritpreisen: Habeck soll die Chefs der Mineralölkonzerne einberufen

Kritik an hohen Spritpreisen: Habeck soll die Chefs der Mineralölkonzerne einberufen

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Der Tankrabatt dürfte aufgrund hoher Spritpreise wirkungslos werden. Die Spitzenpolitiker von FDP und CDU fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen.

„Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Hilfsmaßnahmen greifen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“. Es soll vermieden werden, dass die Mineralölindustrie den Rabatt auf den vollen Tank nicht an den Kunden weitergibt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), forderte die Wirtschaftsminister-Ampel zum Handeln auf:

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU): „Nun muss Robert Habeck die Ölmultis zur Stellungnahme rufen. Das Ausrauben von Bürgern an Tankstellen darf nicht noch eine Woche so weitergehen.“ [Wer wie vom Entlastungspaket profitieren kann.]

Nach dem Preisverfall durch die Steuersenkung vom Mittwoch in der vergangenen Woche ist Sprit wieder deutlich teurer geworden. Ein Liter Diesel kostet nur noch 3,2 Cent weniger als am Vortag der Steuersenkung um 16,7 Cent. Nach ADAC-Informationen vom Freitag kostet der Super E10 20,9 Cent, bei einer Steuersenkung von 35,2 Cent.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, der Rabatt auf Panzer sei bislang ein Reinfall. „Warum bringt Minister Habeck die Mineralölkonzerne nicht zusammen? Die Ampeln sollten jetzt nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Erleichterung doch bei den Verbrauchern ankommt.“

Schon im Vorfeld gab es Kritik als erwartet Rabatt auf den Tank gegeben. Claudia Kemfert vom Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert den geplanten Rabatt: Eine gezielte Unterstützung der Verbraucher sei sinnvoller – wie sie im Video erklärt:

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