Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENKritik ist "sehr moderat" ...

Kritik ist "sehr moderat" Johnson spielt den Streit um das Nordirland-Protokoll herunter

- Anzeige -


Die Reaktion auf den Gesetzesentwurf der Londoner Regierung, der es ihr ermöglichen würde, die Vereinbarungen des Nordirland-Protokolls einseitig aufzukündigen, war heftig. Brüssel kündigt an, mehrere Vertragsverletzungsverfahren voranzutreiben. Johnson ist nicht beeindruckt.

Der britische Premier Boris Johnson hält den zuletzt zugespitzten Konflikt zwischen seiner Regierung und der EU für übertrieben. Die heftige Kritik der Europäischen Union an seinem Umgang mit dem Nordirland-Protokoll bezeichnet er als „sehr moderat“. Johnson sagte in einem Interview, das er der Süddeutschen Zeitung zusammen mit drei anderen großen europäischen Zeitungen in seinem Büro in der Downing Street gab, dass er ein Interesse daran sehe, „kreative und pragmatische“ Lösungen zu finden, mehr „als manche Medienberichterstattung vermuten lässt“.

Johnson ging in dem Gespräch ausführlich auf den Umgang seiner Regierung mit der EU und das nach dem Brexit ausgehandelte Nordirland-Protokoll ein. Das Protokoll sah vor, dass es keine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben soll, weshalb der Warenfluss nun zwischen Großbritannien und Nordirland – also innerhalb des Vereinigten Königreichs – kontrolliert wird.

„Ich habe das Ding selbst unterschrieben“, sagte Johnson im SZ-Interview und sagte, er wolle, dass es funktioniert. Dennoch hat seine Regierung im Unterhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, der es ihr erlauben würde, große Teile des Protokolls zu ignorieren. Die bei den Regionalwahlen im Mai unterlegene nordirische DUP-Partei blockiert derzeit die Regierungsbildung in Nordirland, solange das Protokoll noch in Kraft ist.

Die EU hat als Reaktion auf das Vorgehen der britischen Regierung rechtliche Schritte eingeleitet. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, beschuldigte das Vereinigte Königreich, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Davon zeigte sich Johnson im Interview unbeeindruckt. Unter den westlichen Staaten gebe es nach seinem Empfinden noch viel Einigkeit, sagte der Ministerpräsident. Besonders gute Beziehungen hat er zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. Er schätzt Šefčovič sehr. Über die künftige Rolle seines Landes in Europa sagte Johnson, es sei vielleicht „kein solider Baustein mehr“, sondern „wie die fliegende Säule in der gotischen Architektur“. Fliegende Säulen sind „extravagant“ und „schön“.

Auch Johnson, der mit der schlechten Wirtschaftslage Großbritanniens nichts zu tun haben wollte, verteidigte das Vorgehen seiner Regierung gegenüber Flüchtlingen. Wichtig sei die Partnerschaft mit Ruanda, die es ermöglichen soll, Flüchtlinge, die illegal über den Ärmelkanal nach Ruanda eingereist sind, abzuschieben, sagte Johnson: Illegale Flüchtlinge schaden denen, „die legal kommen, sie drängen sich in die Reihe“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte untersagte in letzter Minute den ersten Flug nach Ruanda, während britische Gerichte die Klage für zulässig hielten. Deshalb sei er „zuversichtlich“, dass bald einer der geplanten Flüge starten könne.

Der Premierminister selbst reiste am heutigen Mittwoch zum Treffen des Commonwealth of Nations nach Ruanda. Von dort fliegt er am Samstag nach Deutschland, am Sonntag beginnt der G-7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Dort wolle er arbeiten, sagte Johnson, um der Ukraine noch mehr zu helfen, Russland im Krieg zu besiegen: „Soweit die Ukrainer in der Lage sind, eine Gegenoffensive zu starten, sollte das unterstützt werden.“

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare