Samstag, September 24, 2022
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Kühnert setzt auf Söder Bund und Länder streiten über das Hilfspaket

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Vor dem Top-Hit der Energiekrise streiten sich Bund und Länder weiter über die Finanzierung der geplanten Entlastung. SPD-Generalsekretär Kühnert geht hart mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um. Auch eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse wird laut.

In der Debatte um die Umsetzung der neuen Erleichterungen zur Abfederung hoher Preise knirscht es noch zwischen Bund und Ländern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder „politische Spielereien“ vor. „Während die Menschen in Deutschland dringend die Entlastung der Bundesregierung brauchen, um sie zu erreichen, treibt Markus Söder politische Spielchen“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert der „Rheinischen Post“. Für seine private Ampelfehde nimmt er ein ganzes Hilfspaket als Geisel. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und im ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit mehr für die Launen eines CSU-Mannes, der auf der Wiesn zu tief in ein Glas geschaut hat.“

Söder sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Bundesregierung sollte ehrlich sein: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister mit gigantischen Milliarden an Schattenhaushalten.“ Er betonte: „Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, die größer ist als Corona, deshalb braucht es jetzt finanzpolitisch eine große Lösung – und nicht nur kleine Besteckteile.“

Natürlich seien bei der Umsetzung der Erleichterungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu diskutieren, so Kühnert weiter. Deshalb lud Bundeskanzler Scholz zum Treffen mit den Ministerpräsidenten ein.

Am 28. September treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um über die Energiekrise zu beraten. Die Ampelkoalition hat ein Hilfspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Bundesländer beteiligen sollen. Aus den Bundesländern kommt Kritik an der per Ampel vereinbarten Verteilung der Kosten der Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einige Länder drohen sogar mit Blockaden im Bundesrat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte Bund und Länder auf, in der Krise an einem Strang zu ziehen.

Angesichts der absehbaren Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher drängt Niedersachsens Ministerpräsident von der SPD, Stephan Weil, auf eine schnelle Entscheidung zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er hatte im Interview von einem Notfall gesprochen. Söder fordert zudem eine „große Finanzlösung“. Bundesfinanzminister Christian Lindner will an der Schuldenbremse festhalten, die er sich vorbehält, als „ultima ratio“ wieder auszusetzen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Krediteinnahmen auszugleichen sind. Allerdings gibt es einen Spielraum, der für den Bund maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai entgegnete der Kritik aus den Bundesländern und stellte sie zur Rede. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber bei der Umsetzung ducken.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte eine frühzeitige Abstimmung zwischen Bund und Ländern. „Erfolgreiches Krisenmanagement gelingt nur gemeinsam“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“. „Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bund auf die Zustimmung der Länder und die Umsetzung durch die Kommunen angewiesen ist.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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