Samstag, Mai 21, 2022
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Kuleba fordert beim G7-Treffen mehr Waffen und ein Ölembargo

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Der ukrainische Außenminister Kuleba dankte seinen G7-Kollegen für die bisherige Hilfe – er kam aber auch mit Forderungen zum Treffen an die Ostsee. Ihm geht es um Kampfjets und ein Ölembargo.

Er weiß, wie sehr sein Land den G7-Staaten zu Dank verpflichtet ist. Und sagt es. Aber zumindest in einer Hinsicht bemerkt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nicht ohne Stolz, dass auch die führenden Industrieländer seinem Land etwas zu verdanken haben:

„Es ist die Ukraine, die die G7 wieder stark gemacht hat. Es ist unser Kampf, der der G7 das Selbstvertrauen zurückgegeben hat, Versuche autoritärer Regime zur Zerstörung der Demokratie zu führen, zu gestalten und abzuwehren“, sagt er mit einem Augenzwinkern zu seinem Auftritt vor der Presse die Sonne bricht gerade durch die Wolken – im Hintergrund das malerische Schloss Weißenhaus.

Er machte aber auch deutlich, dass sein Land noch Forderungen an die G7-Staaten habe: Der Ukrainer lobt, dass sich in Sachen Waffenlieferungen viel getan habe, insbesondere die Haubitzen aus den USA und Europa würden enorm helfen. Aber: „Nur wenn wir diesen Krieg gewinnen, werden wir genug Waffen haben.

Konkret fordert die Ukraine Mehrfachraketenwerfer und Unterstützung für ihre Luftwaffe, also Kampfjets, zur Abwehr des russischen Angriffskrieges. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits beim G7-Treffen angedeutet, dass dies aus deutscher Sicht einen Schritt zu weit gehen würde.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vermied die Kampfjet-Frage möglichst, kündigte aber an, die EU werde der Ukraine weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe zukommen lassen. Diese neuen Millionen würden für „schwere Waffen“ bereitgestellt, sagte der EU-Chefdiplomat. Die Gesamtsumme der EU-Hilfen betrüge dann zwei Milliarden Euro. Allerdings müssen sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch einigen.

Im hohen Norden wies Baerbock darauf hin, dass Putins Krieg nicht nur mit militärischem Gerät geführt werde: „Dieser hybride Krieg ist nicht nur einer der Panzer und Raketen, der Fake News und Propaganda, sondern es ist auch ein ‚Nahrungskrieg‘, den wir bereits auf der ganzen Welt gesehen.“

Und so war eine der dominierenden Fragen beim gemeinsamen Treffen mit den Außenministern der Ukraine und der Republik Moldau, wie die russische Seeblockade durchbrochen werden kann, die verhindert, dass ukrainischer Weizen die Häfen verlässt – mit verheerenden Folgen, insbesondere für notleidende Länder in Afrika.

Darauf gibt es keine einfachen Antworten: Wollte man Weizen künftig auf dem Landweg statt auf dem Seeweg transportieren, könnten nur deutlich geringere Mengen außer Landes gebracht werden. Gespräche mit Russland in der Lebensmittelfrage seien bisher ergebnislos verlaufen, sagte der ukrainische Außenminister.

Kuleba hatte auch eine dringende Botschaft an die EU: nämlich in ihr nächstes Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl aufzunehmen: „Wenn dieses Paket ohne Ölembargo verabschiedet wird, kann Präsident Putin feiern.“ Dann sei es das erste Mal, dass die Einheit der EU zerbräche, sagte der Minister.

Aber eines ist klar: Weder die Europäische Union, noch die Nato, noch die G7 wollen angesichts des russischen Angriffskrieges Schwäche zeigen.



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