Mittwoch, November 30, 2022
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Kurioses zur Wahlwiederholung Kannst du das noch, Berlin?

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Es ist eine historische Blamage – selbst für Berlin, das seit Jahren stoisch ein auswegloses Verwaltungschaos kultiviert und immer noch stolz darauf ist. Nicht nur die Bundestagswahlen, sondern auch die Bundestagswahlen müssen in einigen Bezirken wegen „schwerwiegender systemischer Mängel“ wiederholt werden. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Und die politischen Folgen, die eine faktische Neuwahl auf die Sitzverteilung nicht nur im Berliner Senat, sondern auch im Bundestag haben wird, sind derzeit kaum absehbar. Seit der Wahl ist viel passiert. Menschen sind umgezogen, verstorben oder haben jetzt das Wahlalter erreicht. Kandidaten, die bei der Wahl durchgefallen sind, haben sich andere Jobs gesucht, einige haben sogar die Partei gewechselt. So entstanden ein paar merkwürdige Sonderfälle, die das ganze Ausmaß dieser Aufschlüsselungswahl zeigen. Einige Beispiele:

Tausende Berliner müssen zweimal wählen

Als Termin für die vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler bereits den 12. Februar 2023 festgelegt. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassungsgericht für die Neuwahl eine Frist von 90 Tagen nicht überschritten werden darf. Das Problem: Für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlurnen- und Briefwahlbezirken gilt eine andere Frist – nämlich 60 Tage. Rechtskräftig wird die Entscheidung des Bundestages zur Wiederholung der Wahl allerdings frühestens im Januar 2023, weil bis dahin noch Verfassungsbeschwerden gegen sie erhoben werden können. Wenn kein Widerspruch erfolgt, wäre laut der 60-Tage-Frist der 5. März der letztmögliche Termin.

Die Bundestagswahl kann bis 2024 dauern

Laut Rechtsexperten ist es aber wahrscheinlich, dass es mindestens eine, wenn nicht sogar mehrere Klagen gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl geben wird. Die Chance, dass beide Wahltermine wieder wie ursprünglich geplant zusammengelegt werden können, ist daher gering. Denn das Bundesverfassungsgericht müsste über alle Einwände erst entscheiden – und das kann dauern. Tausende Berliner müssen sich daher darauf einstellen, dass sie erst 2024 wieder ankreuzen dürfen.

Das Wählerverzeichnis muss vollständig erneuert werden

In einer Großstadt wie Berlin ändert sich die Zusammensetzung der Wählerschaft zwar nicht über Nacht, aber etwas schneller als anderswo. Seit dem 26. September sind Menschen eingezogen, andere weggezogen. Wähler sind gestorben, andere haben das Wahlalter erst erreicht. Bei der Wiederholung der Wahl müssen sie alle berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass das Wählerverzeichnis neu erstellt werden muss. Namen von Verstorbenen und Auswanderern werden durchgestrichen, andere werden der Liste hinzugefügt. Bei der Wahl der Kreisräte – alle zwölf Kreise müssen neu gewählt werden – können bereits 16-Jährige ihr Kreuz setzen, bei der Bundestagswahl erst 18-Jährige.

Die Wähler verlieren ihre Stimme bei der Bundestagswahl

Für Menschen, die seit Ende September innerhalb Berlins zugezogen sind, gilt eine besondere Situation: Wenn sie aus einem Bezirk zugezogen sind, in dem die Bundestagswahl wiederholt werden muss, könnte ihre Stimme komplett verloren gehen – und dann sind sie umgezogen in einen Bezirk, in dem die Wahl nicht wiederholt werden muss. Hintergrund ist, dass von insgesamt mehr als 2.300 Wahlbezirken nur in 431 Wahlkreisen die Wahl wiederholt werden soll.

Gleiches gilt für Auswanderer: Menschen, die aus den Wahlbezirken, in denen die Wahl wiederholt wird, in ein anderes Bundesland gezogen sind, haben ebenfalls keine Möglichkeit mehr, erneut ihre Stimme abzugeben – auch wenn sie dies wollen. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hält es daher für wichtig, nicht von einer Neuwahl zu sprechen. „Das ist der falsche Begriff“, sagt Thiele im Gespräch mit The Aktuelle News. „Genau genommen kann eine Wahl nicht wiederholt werden, das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Es kann nur eine Neuwahl sein.“

Kandidaten, die nicht mehr antreten wollen

Eine Wiederholung der Wahl würde laut Thiele auch bedeuten, dass sich dieselben Kandidaten und dieselben Landeslisten zur Wahl stellen müssten – und das „ist demokratietheoretisch höchst problematisch“, sagt der Professor für Staatstheorie an der Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlichen Fakultät Schule in Berlin. Denn es würde auch bedeuten, dass Kandidaten, die nicht mehr antreten wollen, neu vorgestellt werden müssten. Sie könnten höchstens von ihrem Listenplatz zurücktreten. Trotzdem stellt Thiele fest: „Was wäre, wenn die Erst- und Zweitplatzierten gestorben wären? Würde die Partei dann überhaupt mit den Aufsteigern antreten wollen?“ Für den Juristen ist klar, dass nur eine neue Liste beschlossen werden kann – auch wenn dafür ein Landesparteitag nötig wäre.

Wenn sich eine Linke für die Grünen zur Wahl stellt

Problematisch sind auch zwei Fälle, in denen gewählte Kandidaten die Seiten gewechselt haben: Stephan von Dassel kandidierte im vergangenen Jahr für die Grünen auf Platz 1 der Liste – und wurde nach einer Affäre um die Besetzung einer internen Stelle als Bezirksbürgermeister von Mitte in den Vorruhestand geschickt. Bei einer Neugründung könnte er mit ziemlicher Sicherheit wieder in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt werden.

Auch die frühere Grünen-Politikerin Ingrid Bertermann schaffte es in den BVV in Berlin-Mitte, wechselte aber nur zwei Monate nach der Wahl die Partei – und ist jetzt Fraktionsvorsitzende der Linken. Bei einer Wiederholungswahl mit denselben Listen müssten Sie erneut für die Grünen kandidieren. Grüne Wähler würden auch einem linken Politiker in den BVV helfen. „Ich hätte große Bauchschmerzen“, sagt Thiele. „Denn das würde bedeuten, dass Sie all das Wissen, das Sie seitdem gewonnen haben, nicht mehr nutzen.“

Bürgermeister bleiben Bürgermeister – so oder so

Welche Auswirkungen die Neuwahl auf die Sitzverteilung in den Bezirksräten haben wird, ist schwer vorherzusagen – klar ist aber, dass sie voraussichtlich keine neuen Bezirksbürgermeister hervorbringen werden. Denn als gewählte Amtsträger auf Zeit bleiben sie bis 2026 im Amt – unabhängig davon, wie sich die Sitzverteilung im BVV ändert. Auch Bezirksbürgermeister können abgewählt werden, dazu bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD könnte im Amt bleiben, auch wenn die Grünen oder die CDU stärkste Kraft werden. Zur Abwahl wäre eine absolute Mehrheit (dh mehr als 50 Prozent der Stimmen) erforderlich. Allerdings dürfte es schwierig werden, ohne eigene Mehrheit zu regieren.

Die Wahlwiederholung kostet 39 Millionen Euro

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD will nichts dem Zufall überlassen – und ist bereit, viel Geld dafür zu zahlen, dass die Berliner am Wahltag und am Wahltag nicht stundenlang vor den Wahllokalen stehen Im schlimmsten Fall müssen sie nach Hause gehen, ohne etwas erreicht zu haben. Im Nachtragshaushalt seien stolze 39 Millionen Euro für die Neuwahl bereitgestellt worden, sagte sie am Donnerstag. Man hätte das 29-Euro-Ticket für einen weiteren Monat finanzieren, 4105 Kilometer Pop-up-Radwege bauen oder jedem Berliner auf Twitter ein blaues Verifizierungs-Häkchen geben können, wie die „Berliner Zeitung“ recherchierte.

Berlin ist es gewohnt, das Chaos mit Humor zu nehmen – zumindest solange die vielen ungeklärten Fragen zur Wieder- oder Neuwahl nicht geklärt sind. „Wir haben selten erlebt, dass Wahlen wiederholt werden müssen“, sagt Verfassungsrechtler Thiele. Es gibt also nicht viel Erfahrung. Entsprechend hoch ist das Risiko, dass es zu weiteren Ausfällen kommen könnte. „Ich hoffe, dass sich die Wahlhelfer dieses Mal verfassungsrechtlich beraten lassen, damit das Verfassungsgericht die Neuwahl nicht am Ende für ungültig erklärt.“



Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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