Freitag, August 12, 2022
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Länder können straffen So sehen die Corona-Maßnahmen ab Herbst aus

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Deutschland solle besser auf den Corona-Winter vorbereitet sein, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Nun ist auch klar, welche Maßnahmen das neue Infektionsschutzgesetz vorsieht. Bundesweit sollen nur wenige Regelungen gelten, aber die Bundesländer können an der Schraube drehen.

Zur Vorbereitung auf eine Corona-Welle im Herbst plant die Bundesregierung „ein mehrstufiges, situationsbezogenes Schutzkonzept“. Dazu haben das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Justiz eine Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes entwickelt, wie aus einer Mitteilung beider Ressorts hervorgeht, die ntv vorliegt. Das Kabinett will im August das neue Infektionsschutzgesetz verabschieden.

Zwischen Anfang Oktober und Anfang April sollen den Plänen zufolge „bestimmte gebietsspezifische Schutzmaßnahmen flächendeckend gelten“. Darüber hinaus können die Bundesländer laut Gesetz bestimmte zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen, „soweit dies erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder anderer kritischer Infrastrukturen sicherzustellen und den geregelten Schulunterricht in Präsenz aufrechtzuerhalten“. Die Schutzmaßnahmen werden in diesem Fall von den Landesparlamenten beschlossen und können bei konkreten Gefahren weiter verschärft werden.

„Deutschland soll besser als in den Vorjahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet sein“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Mit dem Stufenmodell würden Bund und Länder rechtssichere Instrumente zur Pandemieprävention erhalten. Als weitere Bestandteile der Corona-Herbststrategie nannte Lauterbach eine Impfkampagne mit neuen Impfstoffen, das Pandemieradar mit aktuellen Daten, Test- und Behandlungskonzepte sowie Schutzkonzepte für Pflegeheime.

„Wir nehmen die Pandemie weiterhin ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst“, sagte Justizminister Marco Buschmann von der FDP. Freiheitsbeschränkungen sollen nur dann erfolgen, wenn sie notwendig sind. „Unser Konzept lehnt daher Lockdowns und Ausgangssperren ab. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam und zugleich sinnvoll sind.“

Laut Mitteilung vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 soll bundesweit eine Maskenpflicht im Flug- und öffentlichen Fernverkehr gelten. Für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten gilt eine Masken- und Testpflicht. Frisch Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen. Gleiches gelte für „Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Leistungserbringern behandelt, betreut oder gepflegt werden“.

Darüber hinaus können Länder strengere Maßnahmen ergreifen, wenn die Infektionslage dies erfordert. Dazu gehört eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, wie sie derzeit beispielsweise in Berlin gilt, und in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Ausnahmen soll es jedoch für Getestete und Genesene bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in gastronomischen Einrichtungen wie Restaurants geben. Sonderregelungen gelten auch für vollständig geimpfte Personen, deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Darüber hinaus können die Bundesländer Test- und Maskenpflichten in bestimmten Bereichen wie Asylbewerberunterkünften, Justizvollzugsanstalten sowie Schulen und Kitas einführen.

Im Falle einer konkreten Gefährdung der Arbeit des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur stehen den Ländern weitere Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehört die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Freien sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenbereichen. Außerdem können für Betriebe, Geschäfte und Veranstaltungen Hygienekonzepte vorgeschrieben werden. Der bereits bekannte Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum und Personenobergrenzen bei Veranstaltungen könnten dann verpflichtend werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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