Samstag, Mai 21, 2022
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Lambrecht steht in der Kritik – auch in den eigenen Reihen

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Lambrecht sieht sich breiterer Kritik ausgesetzt als jede andere Ministerin: in den Medien, von internationalen Partnern, aber auch aus der eigenen Partei. Aber auch andere SPD-Minister stehen Umfragen zufolge nicht gut da.

Mit Familienministerin Anne Spiegel hat die Ampelkoalition bereits nach wenigen Monaten eine grüne Ministerin durch Rücktritt verloren. Jetzt gibt es einen Amtsinhaber aus der Kanzlerpartei

SPD im Mittelpunkt der Debatten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht behauptet, sich beim Helikopterflug ihres Sohnes korrekt verhalten und den Flug abgerechnet zu haben.

Trotzdem ist der SPD-Politiker ein Thema von „Bild“ bis „Spiegel“. Letzterer schreibt von einem „Zero-Buck-Minister“. Laut einer Insa-Umfrage unterstützen 55 Prozent der Befragten den Rückzug Lambrechts.

Der wahre Grund: Der Helikopterflug hat darauf aufmerksam gemacht, dass in den eigenen Reihen über die Arbeit des Ex-Justizministers geschimpft wird. Schlimmer noch für die SPD: Lambrecht steht derzeit stellvertretend für die Probleme, die insbesondere die SPD-Seite im Bündnis mit Grünen und FDP hat – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung.

Denn in Umfragen glänzen derzeit vor allem die Grünen. In einem Insa-Politiker-Rating vom 3. Mai belegten erstmals drei Grüne aus dem Kabinett die ersten Plätze auf der Beliebtheitsskala – Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Außenministerin Annalena Baerbock und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Auf SPD-Seite fielen dagegen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach Zustimmung. Innenministerin Nancy Faeser hat niedrige Zustimmungswerte, Bauministerin Klara Geywitz ist weitgehend unbekannt und Arbeitsminister Hubertus Heil steht mit seinen Themen derzeit nicht im Fokus.

Nun betonen Kanzler-Vertraute und SPD-Strategen, die Umfragen seien nur Momentaufnahmen. Vor allem Scholz erhielt auch klare Zustimmung für einen vorsichtigen Kurs im Ukraine-Krieg. „Habeck und Baerbock boomen derzeit mit ihren Themen“, sagt Insa-Chef Hermann Binkert. Doch nach einem ausgesprochen harmonischen Start stehen seit einigen Wochen die ersten ernsthaften Stresssymptome, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, in der Ampel. FDP-Politiker und der Vorsitzende des Europaausschusses Anton Hofreiter (Grüne) hegen offen den Eindruck einer entscheidungsarmen Kanzlerin.

Die Spitzen von Grünen und FDP stoppten den koalitionsinternen Unmut mit ein paar machtvollen Worten verspätet. Doch das Misstrauen zwischen den drei Koalitionspartnern wächst, so die Koalition.

Gerade für Lambrecht ist das eine unangenehme Situation, weil politische Spannungen in Koalitionen oft ein Ventil brauchen. Bundeskanzlerin und SPD-Spitze stellen sich demonstrativ hinter den 56-Jährigen für die Sicherheit: Scholz gibt sich im Interview mit theaktuellenews entspannt (hier lesen) und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erklärt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Lambrecht ist und bleibt Verteidigungsminister. Eine Regierungssprecherin sagte: „Die Kanzlerin arbeitet eng und vertrauensvoll mit dem Verteidigungsminister zusammen.“ Mit fast der gleichen Wortwahl unterstützte die Regierung übrigens im April den damaligen Familienminister Spiegel – der wenige Stunden später zurücktrat.

Dennoch ändert die Rückendeckung nichts an den Vorwürfen, dass Rechtsanwalt Lambrecht das Verteidigungsministerium nicht im Griff habe. Ausgerechnet in Kriegszeiten gibt es auch internationale Kritik. Ihre EU-Partner haben nach Reuters-Informationen mangelndes Interesse an der Abstimmung bemängelt. „Der Eindruck ist sehr negativ“, sagt ein europäischer Diplomat. Der „Spiegel“ berichtete über einen verärgerten britischen Verteidigungsminister.

„Unglücklich“ ist derzeit das Wort, das unter Sozialdemokraten am häufigsten in Bezug auf Lambrecht fällt. In einem am Samstag veröffentlichten Interview fragte die „FAZ“ die Ministerin, ob sie nun die Reihen in der Bundeswehr bereit habe. Die Antwort: „Ich habe nicht den Eindruck, dass wir derzeit in einer Zeit leben, in der es wichtig ist, eine Quizshow zu bestehen.“ Zumindest habe man niemanden gesehen, „der sich beschwert hätte“ – woraufhin die „FAZ“ resümierte, dass eine solche Beschwerde im Verteidigungsministerium schwer vorstellbar sei.

Forsa-Chef Manfred Güllner macht für die Probleme der SPD insbesondere das Verhältniswahlrecht bei der Wahl der eigenen Kabinettsmitglieder verantwortlich. „Die von Scholz versprochene Geschlechterparität und regionale Auswahlkriterien statt Fachkompetenz haben jedenfalls nicht geholfen“, sagt Güllner Reuters. Jedenfalls haben Lambrecht und Faeser bei Forsa durchweg schlechte Zustimmungswerte für ihre Arbeit von nur 28 bzw. 26 Prozent. „Lambrecht hat die geringen Erwartungen aus Wählersicht offenbar unterboten“, erklärt Insa-Chef Blinkert.

Zudem pocht Bundeskanzler Scholz nach Informationen aus Koalitionskreisen immer wieder auf den Koalitionsfrieden. Das bedeutet, dass Minister von Grünen oder FDP Projekte vorantreiben, während die Sozialdemokraten zurückgehalten werden. Eines der Opfer ist Gesundheitsminister Lauterbach. Auch bei den Grünen und in der SPD wird ihm vorgeworfen, gegenüber der FDP und ihrem Corona-Kurs viel zu weich gewesen zu sein – was den Covid-Warner in Umfragen Glaubwürdigkeit kostete.

Ein Indiz für die aktuelle Stimmung ist seine Reaktion auf einen Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Frage stellte. „Gute Frage“, schrieb Lauterbach auf Twitter, als er einen Tweet teilte, in dem die Frage gestellt wurde, ob von der FDP sinnvolle Vorschläge kommen würden.

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