Samstag, Mai 21, 2022
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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wust oder Kuchaty und wen will er mit wem?

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18 Millionen Einwohner, 13 Millionen Anspruchsberechtigte: Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gelten als kleine Bundestagswahlen. Und diesmal ist es besonders spannend.

Umfragen sehen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den ersten Platz. Als dritte starke Kraft könnten die Grünen Könige werden.

CDU-Mann Hendrik Wüst kämpft um den Posten des Ministerpräsidenten, der erst vor einem halben Jahr den glücklosen Armin Laschet abgelöst hat. Zeit genug, um Wüst berühmt zu werden. Aber es ist zu kurz, um einen historischen Bonus zu akkumulieren. Im Wahlkampf versucht Wüst vor allem, wenig Angriffsfläche zu bieten. Einst charmanter Jungpolitiker und Forscher, präsentiert er sich heute als moderner Konservativer: Wüst spricht gerne mit seiner einjährigen Tochter über das Vaterglück und zitiert Merkels „Wir schaffen das“, wenn sie Flüchtlingen aus der Ukraine Hilfe anbietet .

Wenn Wüst es schafft, Ministerpräsident zu bleiben, dürfte er mit 46 auch der nächste Mann in der CDU sein. Schaffe er es nicht, würde die CDU nach dem Kanzleramt das größte Bundesland verlieren – und Parteichef Friedrich Merz hätte ein großes Problem.

Auch SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty hat Chancen auf den Sieg. Der 53-Jährige war sieben Jahre Justizminister im Kabinett von Hannelore Kraft (SPD), doch sein Ansehen im Land ist überschaubar. Kutschaty setzt auf prominente Unterstützung und tritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Plakaten auf: „Gemeinsam für NRW und Deutschland“ – Bund und Länder Hand in Hand, direkter Draht zum Wahlthema Berlin.

Laut Meinungsforschern können die Grünen mit einem starken Ergebnis rechnen. Dank der Ausstrahlung ihrer Politstars Annalena Baerbock und Robert Habeck konnten sie den dritten Platz erreichen. Damit käme ihnen die Königsmacherrolle zu: Schwarz-Grün oder Rot-Grün, NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur vermied im Wahlkampf jedes Engagement.

Stattdessen verkündete Neubaur selbstbewusst, dass es mittlerweile fast egal sei, welcher Mann in die Staatskanzlei wechselt. Entscheidend ist vielmehr, dass die Führung einer neuen Regierung mit starken Grünen recht hat: Es spricht jemand, der sich womöglich umworben fühlt.

Die FDP hingegen schwächelt laut ZDF-Extra-Politbarometer, mit 6 Prozent reicht es nicht mehr für ein Weiterbestehen der gelb-schwarzen Regierungskoalition. Vor allem das Schulressort macht der FDP zu schaffen, die liberale Ministerin Yvonne Gebauer verärgerte Lehrer und Eltern mit ungeschicktem Management während der Pandemie.

Eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat die Partei nur bei einer Dreier- statt einer Zweierkonstellation. Auch die FDP vermeidet Definitionen: Jamaika oder Ampel, Spitzenkandidat Joachim Stamp schließt nichts aus. Stamps Wille zur Regierungsbeteiligung scheint wichtig, dass die Grünen nicht allein mit einem Partner stehen.

Es ist wahrscheinlich, dass die AfD mit Markus Wagner in den Landtag zurückkehrt, aber sie wird auf der Oppositionsbank landen: Keine andere Partei will sich mit ihr verbünden. Bei allen anderen bleibt es spannend: Wer landet vorne und wer regiert dann? Dies ist bei dieser Wahl offener denn je.

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