Samstag, Mai 21, 2022
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Landtagswahl: Welche Bündnisse in NRW möglich sein könnten

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Zwei oder drei? Mit einem bekannten Partner oder etwas Neues ausprobieren? Die Wahl in NRW verspricht nicht nur am Sonntagabend spannend zu werden. Welche Allianzen wären möglich.

Die Vorwahlumfragen für NRW sehen die CDU knapp vor der SPD, die Grünen auf Allzeithoch, die FDP schwach aber sicher im Landtag, die AfD ebenfalls, aber die Linkspartei deutlich unter fünf Prozent.

Mit Blick auf die Fehlertoleranz jeder Befragung und die ungewisse Zahl der Briefwähler ist der Ausgang der Wahl aber offen – und spannend wie nie zuvor in NRW. Eine Fülle von Koalitionsoptionen ist denkbar: von Schwarz-Grün über eine Große Koalition bis hin zu Ampeln und Jamaika. Oder reicht es sogar für Rot-Grün? Wer die Spitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP fragt, bekommt ausweichende Antworten. Keine Vorgaben, bis auf eine: keine Koalition mit der AfD. Doch was ist in NRW realistisch?

Die Grünen könnten bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle einnehmen – ob Schwarz-Grün, Rot-Grün, Ampel oder Jamaika, sie spielen in den wichtigsten Planspielen eine zentrale Rolle. Die Partei könnte am Ende zum Königsmacher werden. Haben die Grünen die Wahl in einem Zweiparteienbündnis mit etwa gleich starken Ergebnissen für CDU und SPD, dann wird der linkere Landesverband eher auf das bekannte Lager setzen und wieder mit der SPD regieren.

Wenn allerdings nur Schwarz und Grün eine Zweiermehrheit haben, dann läge es auch am Verhandlungsgeschick von CDU-Mann Hendrik Wüst, die Grünen von einer Teilnahme an einer Ampel abzuhalten. Der konservative Wüstling könnte agil und flexibel genug sein, um diese Allianz aufzubauen. Der größte inhaltliche Knackpunkt in einer solchen Koalition wäre wohl die innere Sicherheit. Wüst hat bereits angekündigt, an CDU-Innenminister Herbert Reul festhalten zu wollen. Ein Law-and-Order-Mann, der mit seinem Polizeigesetz alles verschärfte, was die Verfassung erlaubte. Die Grünen kritisierten dies massiv und zeigten gleichzeitig, dass sie mit ihrer Co-Fraktionschefin Verena Schäffer eine erfahrene Innenpolitikerin haben.

Schwarz-Grün wäre ein Novum in NRW, wofür der damalige CDU-Wahlsieger Armin Laschet bei der Wahl 2017 offen war. Er hätte sich gerne mit den Grünen für neue Bündnisse in der Bundesregierung empfohlen. Doch die Grünen wurden für ihre Schulpolitik bei der Wahl so hart abgestraft und die FDP gewann so viel, dass es am Ende nur noch für Schwarz-Gelb reichte.

Beim TV-Duell in WDR Am Donnerstag demonstrierten Ministerpräsident Wüst und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty mitunter so viel Geschlossenheit, dass die Debatte weniger wie ein Duell, sondern eher wie die Sondierung einer großen Koalition wirkte. Aber diese Option ist in NRW wohl nur rechnerisch möglich. Offenbar denken die Parteien nicht ernsthaft über ein Bündnis zwischen CDU und SPD nach. Auch weil weder CDU noch SPD ein Interesse daran haben dürften, sich mit dem Koalitionsmodell von gestern einen Namen zu machen.

CDU und SPD liegen in den Vorwahlumfragen so dicht beieinander, dass auch die Dreierbündnisse Ampel (SPD, Grüne, FDP) oder Jamaika (CDU, Grüne, FDP) denkbar sind. Es wäre ein Paradigmenwechsel für das bevölkerungsreichste Bundesland. Eine Dreierkoalition hat es hier seit 1958 nicht mehr gegeben. Bisher fiel die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen eher für eine Minderheitsregierung als für den Zusammenschluss dreier Parteien.

Als der CDU-Mann Jürgen Rüttgers 2010 abgewählt wurde, sondierte Hannelore Kraft von der SPD die Koalitionsoptionen und bildete schließlich mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Erstaunliche zwei Jahre haben sie Rechnungen durchgesetzt, mal mit der FDP, mal mit der Linkspartei. Bis zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kehrte das altbekannte rot-grüne Lager zu einer stabilen Mehrheit zurück.

Politikwissenschaftler Martin Florack findet die aktuelle Koalitionsdynamik in NRW „ein bisschen anachronistisch“. Seit vielen Jahren wird intensiv über die Veränderung des Parteiensystems und die Notwendigkeit lagerübergreifender Koalitionen diskutiert. Aber nicht in NRW. Hier sind „die Uhren stehen geblieben“.

NRW gab der Bundesregierung einst den Takt vor, wenn es um Koalitionsoptionen ging. Egal ob sozialliberale Koalition in den 1960er Jahren oder rot-grüne Koalition – die Entwürfe für die Bundesregierung wurden oft in NRW entworfen. Zwischen 1995 und 2005 lieferten sich SPD und Grüne in Düsseldorf einen regelrechten Regierungskampf – zusammengehalten allein durch den Willen, der Bundesregierung eine Koalitionsoption anzubieten. Erfolgreich: 1998 wurde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die erste rot-grüne Bundesregierung gebildet.



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