Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Lass Laschet Stellung beziehen

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Die Opposition von SPD und Grünen sucht nach Fehlern im Krisenmanagement der NRW-Regierung – vor und während der Flut im Juli.

Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung müssen in diesem Jahr als Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss aussagen, um Fehler im Krisenmanagement während der Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres aufzuklären. Das hat der neue Kontrollausschuss in seiner ersten Sitzung am Freitagnachmittag im Düsseldorfer Landtag auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen. Auf Wunsch der parlamentarischen Opposition soll die schwarz-gelbe Landesregierung umfangreiche Akten aus den Krisentagen zur Einsicht freigeben.

Die Opposition will unter anderem aufklären, ob die NRW-Landesregierung die Bürger in den von Starkregen betroffenen Gebieten nicht schon viel früher hätte warnen können. Bei dem extremen Hochwasser am Südrand des Ruhrgebiets und im Rheinland zwischen Eifel und Köln am 14. und 15. Juli kamen 49 Menschen ums Leben. Die Regierung bezifferte den Sachschaden später auf 13 Milliarden Euro. Zudem kritisierten SPD und Grüne, dass die Regierung während der gesamten Katastrophe nie einen Krisenstab auf Ministerebene einberufen hatte. Stattdessen steuerte eine „Koordinierungsgruppe“ im Düsseldorfer Innenministerium den Noteinsatz.

Der SPD-Vorsitzende im Untersuchungsausschuss, Stefan Kämmerling, forderte sofortige Transparenz. Vor allem das Ministerium des Innern und für Umwelt, aber auch Talsperren- und Wasserverbände sollten angewiesen werden, die erforderlichen Akten zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss hat nur sieben Monate Zeit, und wegen der Landtagswahl im Mai 2022 endet sein Mandat. „Die Bürger erwarten von uns schnelle Antworten, das ist auch ihr Untersuchungsausschuss“, sagte Stefan Kämmerling, der SPD-Vorsitzende im Ausschuss. Der Ausschusssprecher der Grünen, der ehemalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel, wies Vorwürfe von CDU und FDP zurück, die Ermittlungen würden für den drohenden Landtagswahlkampf missbraucht: „Wir konnten uns nicht aussuchen, wann eine solche Katastrophe passieren würde.“

Zu einem der nächsten Treffen will die Opposition unter anderem den TV-Meteorologen Jörg Kachelmann einladen. Kachelmann zog im Juli auf Twitter einen „Lügner“ auf Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, nachdem der CDU-Politiker erklärt hatte: „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie unberechenbar sind. Das Wesen von Naturkatastrophen ist, dass sie noch unberechenbarer sind“ .“ Das Gremium möchte auch von der britischen Hydrologin Hannah Cloke hören, die angesichts der verheerenden Folgen des Hochwassers von einem „monumentalen Systemversagen“ im Krisenmanagement sprach. Cloke hatte zuvor am Aufbau des europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS mitgearbeitet.

Auch soll geklärt werden, wann und wie Reul und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser mit Ministerpräsident Laschet über die Krisensituation gesprochen haben. Der Ausschuss ordnete an, die Telefondaten aller Minister zu sichern. Auch Ihre Nachrichten von Messenger-Diensten sollten niemals gelöscht werden. Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst, der im Oktober Laschet als Regierungschef ablösen soll, wird hinzugezogen.

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