Freitag, Juni 24, 2022
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Lasten teilen "ohne Denkverbote" Steinmeier zeigt Verständnis für Spritpreisfrust

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Frank-Walter-Steinmeier kommentiert den anhaltend hohen Kostendruck, der auf den Bürgern lastet. Der Bundespräsident kritisiert die Extraprofite mancher Konzerne zu Lasten großer Teile der Bevölkerung. Er fordert, über neue Wege der Lastenverteilung nachzudenken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den nicht funktionierenden Tankrabatt kritisiert und die Politik aufgefordert, eine gerechte Lastenteilung in Deutschland zu überdenken. „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken und ein paar Extraprofite machen müssen. Wir müssen den Ärger ernst nehmen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die kaum niedrigeren Spritpreise.

„So wichtig es ist, den Bürgern zu sagen, dass der Staat nicht jede Preiserhöhung kompensieren kann, so wichtig ist auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige Menschen ungerechtfertigte Vorteile aus der Situation ziehen“, sagte Steinmeier. Die Regierung muss dafür die Frage nach dem richtigen Instrument beantworten.

Mit Maßnahmen wie dem Entlastungspaket federt die Bundesregierung die Belastung durch die hohe Inflation ab. „Langfristig müssen wir überdenken, wie wir zu einer gerechten Lastenverteilung kommen“, sagte Steinmeier. Die Debatte darüber müsse geführt werden, „ohne dass die Beteiligten Denkverbote im Voraus verhängen“.

Zuletzt waren vor allem aus den Reihen von SPD und Grünen die Rufe nach einer Überschuss-Gewinnsteuer laut geworden, die Kriegsgewinnlern wie einigen Ölkonzernen auferlegt werden könnte. Die FDP lehnt diese Idee bisher vehement ab.

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