Sonntag, August 14, 2022
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Laufzeiten Atomkraftwerke: länger, kürzer, verschwunden: Streit um Atomkraft

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Kann Deutschland es sich leisten, auf Kernenergie zu verzichten? Darüber entbrannte ein Streit. Was spricht dafür und was dagegen: ein Überblick über den Stand der Diskussion.

Dafür soll das Atomgesetz geändert werden. Die Betriebserlaubnis für die drei verbleibenden Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim läuft am 31. Dezember aus. Ob sie im sogenannten Reckbetrieb noch einige Zeit Strom produzieren können, ist umstritten. Dadurch werden vorhandene Brennelemente maximal ausgenutzt, wie es beispielsweise in Frankreich üblich ist. In Deutschland wurden sie früher ersetzt.

Die Befürworter berufen sich auf ein Gutachten des TÜV Süd, wonach bestehende Brennelemente über den Januar hinaus Strom liefern könnten, Isar 2 etwa im August 2023. Gegner bestreiten dies nicht, gehen aber von einer geringeren Menge im Bügelbetrieb aus. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gegengutachten kommt daher zu dem Schluss, dass die vom bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegebene TÜV-Prüfung nur eine Gefälligkeit war.

Manche bezweifeln, dass längere AKW-Laufzeiten in den nächsten zwei, drei Problemwintern helfen werden. Denn auch die Beschaffung neuer Brennelemente braucht Zeit. Sie sind noch nicht bestellt. Und: Das meiste darin enthaltene Uran stammt aus Russland.

Laut Bundesumweltministerium kann es ohne erneute Sicherheitsprüfung keine Verlängerung geben. Denn so steht es im Atomgesetz: Ohne Sicherheitsprüfung erlischt die Betriebserlaubnis. Die TÜV-Prüfer berufen sich auf frühere Einschätzungen nach dem Unfall von Fukushima im Jahr 2011 und haben „keine Sorgen“ um die Fortführung des Betriebs. Übrigens: Eine Änderung des Atomgesetzes ist bis Ende des Jahres möglich.

Andere kommen zu dem Schluss, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Risikoabwägung zwischen Versorgung und Sicherheit von Grund auf neu erfolgen sollte. Klagen gegen längere gesetzliche Fristen sind daher nicht unwahrscheinlich.

Neben den technischen Risiken gibt es noch ein weiteres Problem: Die Betreiber haben signalisiert, dass sie keine Verantwortung übernehmen wollen, falls im Redaktionsbetrieb etwas passieren sollte. Es bestehen auch finanzielle Risiken für den Steuerzahler.

Reaktorbetreiber erhalten vom Bund eine finanzielle Entschädigung für den Atomausstieg. EnBW stehen 80 Mio. €, PreussenElektra 42,5 Mio. € und REW 20 Mio. € zu. Würden Unternehmen von verlängerten Fristen profitieren, könnten sie kaum auf den vollen Betrag bestehen. Oder, was noch wahrscheinlicher ist, sie könnten vom Staat eine Entschädigung dafür verlangen, dass sie ihren Betrieb nach dem Ausstiegsbeschluss fortsetzen müssen.

Auch der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Wolfram König, weist auf die Entsorgungsproblematik und die bislang erfolglose Suche nach einem Endlager für Atommüll hin. König spricht sich daher gegen eine Fristverlängerung aus. Auch weil der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft erneut ausbrechen könnte.

Weil er in dieser Frage keinen Konsens hat. SPD und Verdi wollen nur einen zweiten Stresstest abwarten. Eine erste kam zu dem Schluss, dass Strom auch bei geringeren russischen Gasvorräten sicher ist und dass Kernkraftwerke nicht genutzt werden sollten.

Unter der Voraussetzung, dass die Gasflüsse aus Russland noch kleiner werden und die Gaspreise am Markt weiter steigen, muss das Thema nun erneut geprüft werden. Etwa zehn Prozent des Erdgases werden derzeit für die Stromversorgung verwendet. Die FDP befürwortet den Ersatz dieser Menge durch Kernenergie bis 2024 und die Reduzierung des Gaseinsatzes „auf ein Minimum“.

Außerdem sollte der Stresstest berücksichtigen, dass noch weniger Strom aus Frankreich geliefert wird und Bayern mit weniger Kohle- und Windkraftanlagen besondere Probleme hat. Wann der zweite Stresstest verfügbar sein wird, ist unklar. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag: „Das wird noch ein paar Wochen dauern.“ Er betonte, dass Gas bei der Stromerzeugung nicht vollständig eliminiert werden könne. Nun wird aber versucht, ihn durch Wiederanfahren von Steinkohle- und im Zweifelsfall Braunkohlekraftwerken zu ersetzen.

Allerdings sind die Fronten innerhalb der Koalition unklar. Umweltministerin Steffi Lemke (Verdi) sagte am Wochenende, eine Verlängerung der Laufzeit des Reaktors Isar 2 im Streckenbetrieb sei denkbar, falls Bayern in Schwierigkeiten gerät. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist offen. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Verlängerung des Atomkraftwerks bis 2024, was Grünen-Co-Chefin Ricada Lang ablehnt. Die CSU kann sich eine Verlängerung von zwei (Markus Söder) auf fünf Jahre (Alexander Dobrindt) vorstellen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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