Sonntag, Mai 15, 2022
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Lauterbach-Entführung geplant Extremistische Chatgruppe: Vier Männer in Untersuchungshaft

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Prahler, Corona-Leugner und „Reichsbürger“ schmieden in einer Chat-Gruppe düstere Pläne: Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Die Behörden durchkreuzen die Pläne der Extremisten, zu denen sie fünf Männer zählen. Die Teilnehmer kommen hauptsächlich aus einem politischen Lager.

Im Kern der extremistischen Chatgruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD und einen Putsch geplant haben soll, stehen fünf Verdächtige. Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Ein Sprecher in Koblenz sagte, die Staatsanwaltschaft mache aus „taktischen Gründen“ keine Angaben zur fünften Person. Die Angeklagten sind zwischen 41 und 55 Jahre alt.

Gegen insgesamt zwölf deutsche Staatsangehörige wird ermittelt; Die anderen hatten nach aktuellem Kenntnisstand jedoch nichts mit den Anschlags- und Entführungsplänen zu tun. Ihnen würden weitere Straftaten wie illegaler Waffenbesitz oder Fälschung von Impfausweisen vorgeworfen.

Die Ermittler hatten insgesamt rund 70 Personen identifiziert, die sich im Umkreis der Extremisten bewegten, die sich unter anderem „United Patriots“ oder „Germany Day X“ nannten. Aber längst nicht alle hätten sich strafbar gemacht. Viele wären der Chatgruppe aus Sympathie oder Neugier beigetreten.

Die Generalstaatsanwaltschaft sprach von einem „kunterbunten Durcheinander“ unter den Angeklagten. Das Spektrum umfasste Verschwörer, Corona-Leugner, Gegner der Corona-Politik und sogenannte Reichsbürger; viele befinden sich am rechten Rand. Allerdings wurden nicht bei allen Hinweise auf Rechtsextremismus gefunden. Gemeinsamer Hintergrund ist eine tiefsitzende staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit. Der Rechtsextremist ist eine soziologisch-politische, aber keine rechtliche Einordnung. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz von der SPD hatte von „Rechtsterrorismus“ gesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD sprach von einer „ernsthaften terroristischen Bedrohung“.

Die beiden Hauptverdächtigen aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und Falkensee bei Berlin sollen die maßgeblichen Planer und Organisatoren gewesen sein. Bei dem Mann aus der Nähe von Berlin fanden die Ermittler außerdem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Beim dritten Verdächtigen im niederbayerischen Landkreis Landshut wurde ein „echtes Waffendepot“ gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligen und Waffen einsetzen oder beschaffen wollte.

Dem vierten Untersuchungsgefangenen – einem 43-Jährigen aus dem niedersächsischen Oldenburg – wird vorgeworfen, sich um die Beschaffung der für die geplanten Taten erforderlichen Mittel gekümmert zu haben.

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