Samstag, Juni 25, 2022
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Le Pen gibt Parteiführung Macron und die schwierige Suche nach Verbündeten ab

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Nach dem Klatsch um Staatschef Macron bei den Parlamentswahlen steht Frankreich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einen Tag nach der Wahl fordern die Rechtspopulisten um Marine Le Pen mehrere Schlüsselpositionen. Unterdessen kündigt sie ihren Rückzug aus der Parteiführung an.

Präsident Emmanuel Macron steht nach den Parlamentswahlen in Frankreich vor der schwierigen Suche nach Partnern im Parlament. Der Verlust der absoluten Mehrheit für sein Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformpläne erschweren, die Regierung hat bereits vor einer Blockade des Landes gewarnt. Die Rechtspopulisten um die überraschend gut abschneidende Marine Le Pen forderten bereits am Tag nach der Wahl mehrere Schlüsselpositionen im Parlament. Wie das linksgrüne Wahlbündnis kündigten sie Nupes Widerstand gegen Macrons Reformpläne an.

Macrons Wahlbündnis hatte bei der Wahl am Sonntag nur 245 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Das Wahlbündnis Nupes kommt nach Berechnungen auf 137 Sitze. Allerdings wollen Abgeordnete von Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten vier verschiedene Fraktionen bilden. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen entsendet 89 Abgeordnete in die Nationalversammlung, elfmal so viele wie zuvor. Sie kann zum ersten Mal eine Fraktion gründen, was mehr Geld, mehr Einfluss und mehr Redezeit bedeutet. Die konservativen Republikaner des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy haben 61 Sitze.

Die langjährige Parteichefin Marine Le Pen kündigte an, endlich als Parteivorsitzende zurückzutreten und sich auf ihre Rolle als Fraktionschefin zu konzentrieren. „Wir sind die stärkste Oppositionspartei“, betonte sie. Deshalb habe ihre Partei auch Anspruch auf den Vorsitz der Finanzkommission in der Nationalversammlung, betonte Le Pen. Regierungssprecherin Olivia Grégoire warnte ihrerseits vor einer Lähmung der Regierungsarbeit. „Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird“, sagte Grégoire gegenüber France Inter. Die Regierungsarbeit werde künftig „kompliziert“, räumte sie ein.

Sie erklärte das schlechte Abschneiden von Macrons Wahlbündnis mit „Wahlmüdigkeit“ der Franzosen, die seit April zu zwei Runden der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen berufen worden waren. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 46 Prozent, knapp über dem historischen Tief von 43 Prozent im Jahr 2017. Grégoire kündigte zudem eine Umbesetzung im Regierungsteam in den kommenden Tagen an.

Drei der 15 Kabinettsmitglieder, die bei den Parlamentswahlen kandidierten, verloren und müssen nun auch ihre Regierungsposten räumen. Auch zwei wichtige Macron-Vertraute wurden abgewählt: der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Richard Ferrand, und der bisherige Fraktionschef der Präsidentenpartei, Christophe Castaner. „Wir müssen unsere eigene Haustür kehren. Das ist nicht das Ergebnis, das wir erwartet haben“, sagte der Abgeordnete Karl Olive, ein Macron-Vertrauter.

Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 28. Juni geplant. Am 5. Juli soll die Premierministerin ihre Regierungserklärung abgeben. Die ersten Gesetzesvorlagen, die zur Debatte stehen, betreffen die finanzielle Unterstützung bedürftiger Franzosen angesichts steigender Preise und der Rentenreform. „Macron kann seine schlimmsten Pläne gleich einpacken“, sagte die designierte Vorsitzende der Linkspartei, Mathilde Panot. Und Le Pen erklärte: „Der Ruhestand mit 65 ist tot.“

Das Wahlergebnis bedeutet Experten zufolge auch eine Stärkung der Rolle der Nationalversammlung. „Für jedes Projekt müssen neue Koalitionen gefunden werden“, sagt Politikwissenschaftler Etienne Ollion. „Die Debatten werden hitziger.“ Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte am Vorabend von einer „Mehrheitsaktion“ gesprochen.

Der Frauenanteil unter den Abgeordneten ist von 39 auf 37 Prozent gesunken. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt bei 49 Jahren. Der älteste Abgeordnete ist der 79-jährige José Gonzalez vom Rassemblement National, der für die Eröffnung der Sitzung verantwortlich ist.

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