CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Allerdings kritisiert er den späten Moment, der „Europa geschockt“ zurückgelassen habe.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den Zeitpunkt der Auslieferung des deutschen Leoparden an die Ukraine. Die Entscheidung sei richtig, aber „wir fanden es falsch, dass der Kanzler so lange gezögert hat und er offensichtlich zu dieser Entscheidung gedrängt werden musste“, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-Spezial zur Panzerlieferung.
Das Credo von Bundeskanzler Olaf Scholz, nur gemeinsam mit Partnern zu agieren, sei eine „wahre Botschaft“, doch Merz hätte sich eine stärkere Abstimmung mit den europäischen Nato-Staaten gewünscht.
Scholz etwa hätte beim Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag Gelegenheit gehabt, eine Entscheidung bekannt zu geben.
„Diesen Eindruck hatte ich in den letzten Wochen […]dass Olaf Scholz offensichtlich allein den amerikanischen Präsidenten für den hält, der auf seinem Niveau spielt und mit ihm Entscheidungen trifft“, kritisierte Merz im ZDF.
„Wenn wir Putin nicht stoppen können, dann macht er weiter“, warnte Merz im ZDF. Krieg bedroht nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa. Daher muss die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit unterstützt werden.
Scholz hatte im ZDF-Interview noch einmal sein Zögern im Umgang mit der Panzerlieferung begründet und betont, Deutschland werde damit nicht Kriegspartei.
In diesem Punkt bestehe volle Übereinstimmung mit der Bundesregierung, bestätigte Merz. Und er erklärte weiter: Deutschland, die EU und die NATO sollten keine Kriegspartei werden.
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