Sonntag, Januar 29, 2023
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Leopardenpanzer für die Ukraine: Warum Bundeskanzler Scholz so lange zögerte

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Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine. Die Entscheidung in Berlin ist gefallen. Nach einer langen, langen Debatte. Eine Analyse.

Jetzt atmen alle auf – die Deutschen sind endlich durchgebrochen. Der Kanzler entfesselt „seine“ Leoparden für den entschlossenen Kampf der Ukrainer gegen die einfallenden russischen Armeen.

Dies ist das Ende einer wochenlangen, zermürbenden und oft ziemlich quälenden Debatte: ein politisches Panzerpokerspiel, das ein ohnehin schon müder Verteidigungsminister entnervt aufgab und die Nato-Verbündeten noch einmal an der Zuverlässigkeit Deutschlands zweifeln ließ – und an dessen Ende ein neuer Minister tritt in den Bendler-Block ein: Boris Pistorius, dem – anders als seine drei Vorgänger – weder die Bundeswehr noch ihre Aufgabe fremd ist.

Vor allem steht am Ende eine Entscheidung, die genau dem entspricht, was Scholz immer wollte: Deutsche „Leos“ können nach Osten rollen, aber nur zusammen mit amerikanischen Panzern vom Typ „Abrams“.

Der Kanzler selbst wurde zunächst defensiv, Olaf Scholz zögerte, schwieg, galt erneut als Zauderer. Seine stoische Ruhe hat fast alle anderen schockiert: die Opposition, die Verbündeten und nicht zuletzt die Regierung in Kiew.

Auf nationaler Ebene braucht ein Kanzler eine sichere Gefolgschaft, um Entscheidungen über Krieg und Frieden zu treffen. Nicht einfach für einen SPD-Mann, dessen Partei sich in den letzten vierzig Jahren wie keine andere als Friedenstruppe verstanden hat.

Bis heute wirkt der Mythos Willy Brandt nach: der Glaube, allein sein Konzept der Veränderung durch Annäherung habe die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht. Die Sozialdemokraten marschierten begeistert mit der „Friedensbewegung“ der frühen 1980er Jahre – gegen die Politik ihres eigenen Bundeskanzlers Helmut Schmidt.

Und sie haben seitdem übersehen, dass nicht nur die deutsche Entspannungspolitik, sondern auch der entschlossene Widerstand von US-Präsident Ronald Reagan den Kalten Krieg beendet haben. Und vielleicht noch mehr die verborgenen Fäden eines polnischen Papstes, Johannes Paul II., in den Zentren der damaligen „Satellitenstaaten“ Osteuropas.

Das zu erkennen, ist der SPD nie leicht gefallen. Und auch die Deutschen insgesamt hatten sich daran gewöhnt, ihre wiedergewonnene Einheit einem guten „Gorbi“ zuzuschreiben – und einem Russland, das sich vom Unterdrücker zum Partner gewandelt hatte. Von vornherein eine Illusion, aber gerade deshalb ist es schwierig, seinen Fehler zu erkennen, geschweige denn einzugestehen.

Manches sei falsch eingeschätzt worden, formulierte zumindest der Bundespräsident – ​​unpersönlich und distanziert. Andere Politiker, die für diese Zeit vor dem Durchbruch verantwortlich waren, verfielen in ein fast dröhnendes Schweigen: Angela Merkel war die wohl dröhnendste.

Die SPD-Bundestagsfraktion, auf die sich Bundeskanzler Scholz vor allem stützt, besteht größtenteils aus jungen Politikern in den Dreißigern, die den Kalten Krieg nur vom Hörensagen kennen. Sie sind mit Geschichten aus dem „Nachwende“-Deutschland aufgewachsen, Ihr Chef Rolf Mützenich gilt als ausgewiesener Pazifist.

Für viele von ihnen ist am 24. Februar vergangenen Jahres eine Welt zusammengebrochen. Scholz muss diese Leute überzeugen, oder – wie es im Berliner Politjargon heißt: mitbringen. Bisher war die Unzufriedenheit in der Fraktion für alle Kanzler der SPD lebensgefährlich: Gerhard Schröder brachte seine Arbeitsmarktreform nur mit dem Instrument der Vertrauensabstimmung durch den Bundestag, gleiches gilt für Helmut Schmidt und die Nachrüstung Nato und selbst Willy Brandt fürchtete seinen Fraktionsvorsitzenden: „Der Herr mag ein lauwarmes Bad“, flüsterte er Reportern hämisch zu. Scholz weiß das sehr gut.

Das Wichtigste für ihn war wohl die Zusage aller Nato-Partner, sich auch mit eigenen Panzern an der militärischen Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, allen voran die Amerikaner. Natürlich erwarten Politiker und Militärs in den USA seit vielen Jahren, dass die Europäer sich endlich um die Probleme auf ihrem eigenen Kontinent kümmern, und das verständlicherweise. Die Weltmacht im Westen hat ihre Sorgen vor allem im pazifischen Raum: Stichwort China.

Diesmal ist jedoch transatlantische Solidarität unabdingbar: Putins Absicht, die Nato-Partner auf beiden Seiten des Ozeans gegeneinander auszuspielen, steht in der Tradition der sowjetischen Außenpolitik nur allzu deutlich. Deshalb ist sein Einmarsch in die Ukraine auch eine verschleierte Aggression gegen Deutschland.

Seine oft zitierte Behauptung, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei der Untergang der Sowjetunion gewesen, bezieht sich nicht auf den wirtschaftlichen und moralischen Bankrott der marxistisch-leninistischen Ideologie. Sie sind die Phantomschmerzen eines Imperiums, das die Völker Mittel- und Osteuropas jahrzehntelang hinter einem Eisernen Vorhang gefangen gehalten hat und dessen Einflussbereich erst auf Elba endete.

Aus Moskauer Sicht war das von Mauer und Stacheldraht umschlossene Brandenburger Tor, ein Symbol der Teilung Europas, seit jeher ein Symbol des Triumphs über die Deutschen, gefürchtet und bewundert zugleich – obwohl natürlich niemand hat noch nie zugegeben.

Die friedliche Rückkehr dieser Deutschen in eine Gemeinschaft freier Völker, zu der natürlich auch Polen, Tschechen und Ungarn, dann Rumänen und Bulgaren gehörten: Dieses Wiedererstarken Europas ließ Russland seinen Niedergang nur noch schmerzhafter spüren.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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