Montag, November 29, 2021
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Letzte Hürde genommen: EU-Parlament beschließt Agrarreform

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Das EU-Parlament beendete einen langjährigen Streit und verabschiedete die Agrarreform. Die Vergabe eines Viertels der Gelder wird künftig an Umweltauflagen geknüpft. Das reicht Kritikern nicht.

Dreieinhalb Jahre Streit – jetzt hat die EU-Agrarreform ihre letzte Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte dem Kompromiss mit den 27 Mitgliedstaaten und der EU-Kommission mit großer Mehrheit zu: 452 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen bei 53 Enthaltungen. „Das ist der beste Kompromiss, den wir erreichen konnten“, sagt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. „Es ist ein gutes und ausgewogenes Ergebnis, das es der Gemeinsamen Agrarpolitik ermöglicht, den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft sicherzustellen.“

Die meisten Direktzahlungen an die Landwirte richten sich nach wie vor nach der Größe der Betriebe. Aber ein Viertel dieser Mittel wird künftig für Umweltprogramme reserviert sein. Darauf weist der Christdemokrat Peter Jahr hin: „25 Prozent der Direktzahlungen werden für ökologische Maßnahmen verwendet. Das ist einzigartig, das hatten wir noch nie. Natürlich kann es mehr sein, es kann immer mehr sein mit diesen 25 Prozent zunächst verbunden mit den Freiheiten der Mitgliedsstaaten.

Sie müssen zum Beispiel festlegen, wie die geplanten Bio-Regeln aussehen sollen – also was Landwirte tun müssen, um davon zu profitieren. Mindestens zehn Prozent der Direktzahlungen sollen kleineren Unternehmen zugutekommen. Eine Begrenzung der Zahlungen an Großbauern ist nicht geplant. Neben Direktzahlungen stellt die EU Gelder für die ländliche Entwicklung bereit – davon müssen künftig mindestens 35 Prozent für Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber betont, dass die Landwirte eine große Verantwortung tragen, aber nicht belehrt werden müssen. Sie würden wissen, was zu tun ist. „Sie wollen überzeugt werden und nicht schuldig gesprochen werden“, sagte Weber.

Erstmals soll die Einhaltung des EU-Arbeitsrechts in den Betrieben überprüft werden. Ausländische Saisonarbeiter profitieren davon zunächst nicht. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl begrüßt diese neue soziale Dimension in der EU-Agrarpolitik. Sonst findet sie nichts Gutes an diesem Paket: „Das Schlimmste an dieser Gesamtpaketlösung ist, dass 75 Prozent des Geldes rein nach Gebieten verteilt werden. Das sind Steuergelder, die die Menschen in den Mitgliedsländern verdienen, und wir nicht -Dieses Geld Leistung oder genau zuteilen, aber mit der Gießkanne. Es tut so weh, weil das Geld woanders fehlt.“

Auch die Grünen haben gegen das Reformpaket gestimmt. Ihr Agrarexperte Martin Häusling spricht von einem schwarzen Tag für Landwirte in Europa. Häusling kritisiert, dass die EU klimaneutral werden will, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln drastisch einschränken sowie Biodiversität und Landschaften erhalten will – diese Ziele sind in der Agrarreform nicht verankert. „Nichts davon ist mit einem Wort in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finden. Vielleicht irgendwann, aber im Moment nicht. Und deshalb: Wenn es keine neue Agrarpolitik gibt, wird auch der Green Deal scheitern.“

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Davon stehen Deutschland rund 42 Milliarden Euro zu. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen gilt die Reform erst nach einer Übergangsphase ab dem übernächsten Jahr. Bis Ende dieses Jahres soll jeder Mitgliedstaat der EU-Kommission einen strategischen Plan vorlegen, wie er die jeweiligen Ziele erreichen will.



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