Montag, September 27, 2021
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Letzter Besuch der Kanzlerin – Merkel bedauert Verzögerungen beim EU-Beitritt der Westbalkanländer

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Albanien und Nordmazedonien warten seit Jahren auf den Beginn der Verhandlungen über ihren EU-Beitritt. Bei einem Besuch auf dem Westbalkan zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel enttäuscht – und gab ein Versprechen.

Bei ihrem letzten Besuch als Bundeskanzlerin in den Ländern des Westbalkans drückte Angela Merkel ihre Enttäuschung über den stockenden EU-Beitrittsprozess Albaniens und Nordmazedoniens aus. “Leider” seien die versprochenen Beitrittsverhandlungen der EU mit den beiden Ländern noch immer nicht angelaufen, sagte Merkel am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama dankte ihr für ihren jahrelangen Einsatz.

Die EU müsse jetzt “Wort halten”, sagte Merkel. Liegen die Voraussetzungen für weitere Schritte im Beitrittsprozess vor, müssen diese ebenfalls durchgeführt werden. Es könne nicht sein, dass die EU dann einfach “aus innenpolitischen Gründen, vielleicht in einigen Ländern” neue Rahmenbedingungen stelle. “Sonst wird es Enttäuschung geben, und solche Enttäuschungen gab es schon.”

Anfang letzten Jahres einigten sich die 27 EU-Staaten nach langem Streit auf Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die EU-Kommission hatte beiden Ländern bereits 2018 bescheinigt, dass sie die notwendigen Reformen umgesetzt haben. Einige EU-Staaten, allen voran Frankreich, bremsten jedoch, bis das Verfahren für künftige Beitrittskandidaten verschärft wurde.

Seitdem haben die Verhandlungen noch nicht begonnen. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit Monaten den Abschluss des notwendigen Rahmenabkommens. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien zunächst die bulgarischen Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennen muss. Vorausgegangen war eine einjährige Blockade Griechenlands wegen eines historischen Namensstreits mit dem ehemaligen Mazedonien.

Die derzeitige slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat für den 6. Oktober ein Gipfeltreffen mit den Ländern des Westbalkans anberaumt. Diesmal erwarte sie aber nur “kleine, nicht übermäßige” Fortschritte, sagte die Kanzlerin.

Für Merkel sind die anhaltenden Verzögerungen ein Rückschlag. In dem von ihr initiierten „Berlin-Prozess“ setzt sie sich seit Jahren für eine Annäherung des Westbalkans an die EU ein. In diesem Zusammenhang reiste sie nun zum letzten Mal nach Serbien und Albanien. In Tirana führte sie multilaterale und bilaterale Gespräche mit den Regierungschefs Albaniens, Nordmazedoniens, Serbiens, Montenegros, Bosniens und des Kosovo.

Angela Merkel mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Tirana: Die Kanzlerin genießt bei ihm hohes Ansehen.  (Quelle: AP/dpa/Franc Zhurda)Angela Merkel mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Tirana: Die Kanzlerin genießt bei ihm hohes Ansehen. (Quelle: Franc Zhurda / AP / dpa)

Sie versicherte den Ländern, dass Deutschland unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl weiterhin für sie eintreten werde. “Jeder neue Bundeskanzler wird ein Herz für diese Region haben.”

Merkel fügte hinzu, sie werde sich weiterhin persönlich engagieren. Eine aktive politische Rolle nach Ablauf ihrer Amtszeit wolle sie nicht übernehmen, “aber ich bleibe ein Freund des Balkans und wenn ich um Rat gefragt werde, werde ich sicherlich Ratschläge geben”.

Albaniens Ministerpräsident Rama nutzte die gemeinsame Pressekonferenz, um Merkel und ihr Engagement zu loben. Niemand verstand den Westbalkan besser als die deutsche Bundeskanzlerin und kein Land habe so viel zur Region beigetragen wie Deutschland zur Region “heute ist ein viel besserer Ort”. “Unsere Region wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vermissen.”

Der Westen, zuletzt in Form der EU, und Russland haben immer um Einfluss auf dem Westbalkan gekämpft. Auch Chinas Einfluss hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Beobachter warnen davor, dass die Zurückhaltung der EU diese konkurrierenden Einflüsse fördern könnte.

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