Sonntag, Januar 23, 2022
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Liberale nutzen Kürzungen Die FDP will Arbeitsplätze auf Bundesebene retten

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Die FDP will die Neuverschuldung in Grenzen halten. Dafür sollte an verschiedenen Ecken gespart werden. Die Liberalen erwägen unter anderem „überflüssig gewordene Stellen in der Bundesregierung“.

Um die in Zeiten der Pandemie besonders strapazierten Staatskassen zu schonen, will die FDP unter anderem Stellen im Regierungsapparat abbauen. „In der Bundesregierung gab es an verschiedenen Stellen personelle Aufstockungen, die zum Teil unnötig waren. Wir werden redundante Stellen in der Bundesregierung abbauen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“.

Mitte Dezember hatte die Ampelkoalition beim Haushaltsausschuss 176 neue Stellen beantragt, weitere 148 Stellen in den Ministerien und im Kanzleramt sollen laut einer Personalliste in den Nachtragshaushalt 2021 aufgenommen werden die Haushaltsarbeitskreise von SPD, Grünen und FDP. Rund jede dritte Stelle ist für das neu gegründete Ministerium für Wohnungsbau, Bau und Stadtentwicklung vorgesehen.

Auch an anderer Stelle will die FDP sparen. „Wir schauen auch, ob Förderprogramme noch greifen“, kündigte Dürr an. „Das Baukindergeld zum Beispiel führte nur zu Mitnahmeeffekten, weshalb kein zusätzliches Haus gebaut wurde.“ Grundsätzlich sollte geprüft werden, welche Programme ihre Ziele nicht erreichen – und dann entsprechend gehandelt werden.

„Wir setzen jeden Euro und jeden Cent dreifach um, auch in einer Pandemie“, betonte Dürr. „Ziel ist, dass die Neuverschuldung 2022 nicht im dreistelligen Milliardenbereich liegt. Einerseits rechnen wir mit höheren Steuereinnahmen. Andererseits durchforsten wir den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten.“

2023 solle die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, sagte der frühere Finanzpolitiker, „das bleibt das unerschütterliche Ziel“. Dürrs Forderung: „Wir müssen die Wirtschaft so stärken, dass die Steuereinnahmen den Haushalt bald wieder ausgleichen.“

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