Donnerstag, Januar 20, 2022
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Lindner: Der Bund hat 2021 weniger Schulden gemacht als geplant

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Trotz geplantem Nachtragshaushalt wird der Bund für 2021 voraussichtlich deutlich weniger Schulden benötigen als geplant. Finanzminister Lindner sagte, die Nettoverschuldung sei um 24,8 Milliarden Euro niedriger als erwartet ausgefallen.

Der Bund hat im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger verschuldet als im Haushalt vorgesehen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Haushalts für 2021, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag mitteilte.

Die Überweisung von 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds ist bereits berücksichtigt. Im Haushalt des vergangenen Jahres waren wegen der Corona-Pandemie 240 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant – so viel wie nie zuvor. Aber ein Teil davon wurde nicht benötigt.

„Wir tun das Notwendige, aber wir schöpfen das Mögliche nicht aus“, sagte Lindner. Der Staat muss sich wieder Spielräume schaffen, um in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein.

Er bekräftigte im Bundestag zudem, dass die Regierung bestrebt sei, die üblichen Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz 2023 einzuhalten. In den Folgejahren solle die Schuldenquote gesenkt werden. Auch die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ist offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“

Das Statistische Bundesamt hat unterdessen bekannt gegeben, wie hoch die gesamte Staatsverschuldung im Jahr 2021 war. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 153,86 Milliarden Euro, wie die Behörde in einer ersten Schätzung mitteilte. Das entspricht einem Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sei „das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung“.

Im Rezessionsjahr 2020 gab es nach jahrelangen Überschüssen ein Minus von 4,3 Prozent oder 145,2 Milliarden Euro. Wegen der Corona-Krise gab der Staat beispielsweise viel Geld für Soforthilfen an Unternehmen und zur Unterstützung von Krankenhäusern aus.



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