Samstag, Oktober 1, 2022
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Lindner: "Für den Winter sind neue Schritte erforderlich"

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Finanzminister Lindner hat in der tägliche Themen bekräftigt, dass ein drittes Hilfspaket bevorsteht. Im September könnte es Klarheit über das Design geben. Auch Rentner und Studenten sollten berücksichtigt werden.

Ein weiteres Hilfspaket soll kommen – darüber sind sich die Parteien einig. Bisher ist jedoch unklar, was es enthalten soll und wie schnell es zusammengestellt wird. Ein drittes Hilfspaket werde es im Winter geben, bestätigte Finanzminister Christian Lindner im Gespräch mit dem tägliche Themen. Zur Frage nach einem möglichen Zeitpunkt sagte er: „Der Bundestag berät jetzt Anfang September über den Haushalt 2023, dann beginnt die Sitzung wieder. Dann erwarte ich Klarheit über das Hilfspaket.“

Die Parteien haben verschiedene Vorschläge unterbreitet, was ein drittes Hilfspaket enthalten soll. Es müsse Hilfestellungen für Menschen enthalten, die besonderer Unterstützung bedürften, sagte Lindner. Die FDP wollte eine große Wohngeldreform und eine Reform von Hartz IV in Richtung Bürgereinkommen. Auch automatische Steuererhöhungen für den arbeitenden Mittelstand will er ausschließen, um der kalten Progression entgegenzuwirken. „Und für das nächste Hilfspaket müssen wir auch Rentner und Studenten ins Auge fassen“, sagt Lindner. „Jetzt für den Winter wird es neue Schritte gehen.“

Zur Kritik an der Gasabgabe und an Wirtschaftsminister Robert Habeck – ebenfalls von der FDP – sagte Lindner, Habeck habe Änderungen angekündigt, und das sei richtig. „Wenn es Fehlentwicklungen gibt, wenn Dinge nicht vorhersehbar waren, dann muss man sie korrigieren, und das wird hier passieren.“

In Meseberg habe man auch über die Entwicklung der Strompreise gesprochen, so Lindner. „Hier müssen wir eingreifen, damit Verbraucher nicht massiv belastet werden.“ Dabei ist auch zu berücksichtigen, welche Rolle die Kapazitäten von Kernkraftwerken spielen könnten. „Wir sind sehr offen – ich spreche jetzt für die FDP“, sagte er. Er war sich bewusst, dass andere Bedenken hatten. Ob die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert würden, könne er für die Bundesregierung nicht sagen. „Für mich spricht viel dafür.“ Aber erst muss man das Ergebnis des Stresstests abwarten, dann entscheidet die Bundesregierung.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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