Samstag, Oktober 1, 2022
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Lindner hält vehement an der Schuldenbremse fest

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Finanzminister Lindner rechnet mit Wohlstandseinbußen. Neue Staatsschulden seien in dieser Situation der falsche Weg, sagte er Bericht aus Berlin. Er sieht Wirtschaftsminister Habeck in der Energiekrise in der Pflicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat trotz Energiekrise ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse abgegeben. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe mit ihrer Zinserhöhung ein klares Signal an die Finanzminister gegeben, die Inflation nicht weiter mit Staatsausgaben für Kredite anzuheizen, sagte er Bericht aus Berlin klar. Der Staat könne Wohlstandseinbußen nicht durch dauerhaft höhere Schulden ausgleichen, so der FDP-Chef. Schulden müssten schließlich auch von den Bürgern zurückgezahlt werden.

Die Ampelkoalition habe bereits Hilfspakete auf den Weg gebracht, betonte Lindner. Aber galoppierende Preise sind die größte Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung. „Inflation bekämpft man anders als eine Corona-Pandemie.“

In der Corona-Krise hat der Staat die fehlende Nachfrage und entgangene Umsätze mit Schulden kompensiert. Im Falle einer Inflation müssten die Preise jedoch gesenkt werden. „Der Staat darf die Nachfrage nicht mit Milliarden ankurbeln.“ Eine vorübergehende konjunkturelle Abschwächung ist immer mit Inflationsbekämpfung verbunden. „Wir können und müssen soziale Härten der Menschen abfedern. Niemand wird im Winter frieren oder aus finanziellen Gründen hungern.“

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Ausgaben in den Haushalten des Bundes und der Länder ohne Krediteinnahmen zu finanzieren sind. Allerdings gibt es einen Spielraum, der für den Bund maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dies geschah 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie und dieses Jahr erneut – auch wegen des Krieges gegen die Ukraine.

In der Energiepolitik forderte Lindner eine Absage an „ideologische Bindungen, Stichwort Atomkraft“. Um die Strompreise zu senken, müssten im kommenden Jahr alle Kohlekraftwerke ans Netz gehen und auch die drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke zum Einsatz kommen.

Das ist ein klarer Hinweis auf die Verantwortung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den er nicht nannte. Habeck hatte vorgeschlagen, bis Ende des Jahres zwei der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland in eine Übergangsbetriebsreserve zu überführen. Das Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen soll wie geplant abgeschaltet werden. Kritiker von Habeck werfen ihm vor, Rücksicht auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu nehmen.

Aufgrund der Energiekrise und der hohen Inflation infolge des Ukraine-Krieges rechnen viele Experten in den Wintermonaten mit einer Rezession in Deutschland. Denn Unternehmen und Verbraucher spüren die gestiegenen Preise – viele wünschen sich mehr staatliche Eingriffe.

Auf die schlechten Umfragewerte der regierenden Ampelkoalition angesprochen, gab sich Lindner gelassen und staatsmännisch: „Um Umfragen mache ich mir in ein paar Monaten oder vor der nächsten Bundestagswahl wieder Gedanken. Jetzt geht es darum, hierzulande wirklich das Richtige zu tun.“ es auf Kurs zu bringen.“ Es geht derzeit weder um eine einzelne Partei noch um parteipolitische Fragen.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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