Sonntag, Januar 23, 2022
StartNACHRICHTENLindner: Raus aus dem Krisenmodus Der Bund verschuldet sich weniger als geplant

Lindner: Raus aus dem Krisenmodus Der Bund verschuldet sich weniger als geplant

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Mit Hilfe einer Notverordnung ermöglicht die Bundesregierung eine Rekordneuverschuldung für 2021. Ein Teil des Geldes wird trotz Pandemie nicht benötigt. Jetzt gelte es, aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen, sagt Finanzminister Lindner.

Der Bund hat im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger verschuldet als im Haushalt vorgesehen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Haushalts für 2021, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundestag ankündigte. Die Überweisung von 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds ist bereits berücksichtigt. Dieses Geld soll in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz verwendet werden, die während der Pandemie gescheitert sind.

Im Haushalt des vergangenen Jahres waren wegen der Corona-Pandemie 240 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant – so viel wie nie zuvor. Dazu hatte der Bundestag eine Notverordnung in der Schuldenbremse ausgearbeitet. Ein Teil des Geldes wurde nicht benötigt. „Wir tun das Notwendige, aber wir schöpfen das Mögliche nicht aus“, sagte Lindner.

In den nächsten Jahren will Lindner aus dem Corona-Krisenmodus herauskommen. Der Staat muss sich wieder Spielräume schaffen, um in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein. Lindner bekräftigte im Bundestag zudem, dass die Regierung bestrebt sei, die normalen Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz 2023 einzuhalten.

In den Folgejahren soll die Schuldenquote gesenkt werden. Auch die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ist offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen: „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“

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